EU-Kommission will eigene Sicherheitsarchitektur und Social-Media-Regeln für Kinder
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union weitreichende Pläne für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur vorgestellt. Wie Euractiv exklusiv berichtet, schlägt sie die Schaffung eines „Europäischen Sicherheitsrats“ vor, in dem führende Politiker aus EU-Ländern sowie Partnern wie der Ukraine, Großbritannien oder Kanada zusammenkommen sollen, um auf Sicherheitsbedrohungen zu reagieren. Zudem fordert sie ein neues „Sicherheitsprotokoll“ nach Vorbild von Artikel 4 des NATO-Vertrags, das EU-Mitgliedstaaten auslösen könnten, um Konsultationen einzuberufen. Artikel 4 ermöglicht NATO-Mitgliedern, bei Bedrohungen ihrer Sicherheit oder territorialen Integrität Beratungen anzufordern. Von der Leyen betonte, die Zusammenarbeit mit der NATO werde verstärkt, doch die bestehenden Institutionen und Entscheidungsprozesse hätten mit der neuen Realität nicht Schritt gehalten. Die Süddeutsche Zeitung bestätigt, dass sie einen Mechanismus analog zu Artikel 4 der NATO für die EU fordert, um auf Krisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs zu reagieren. Zudem kündigte sie an, Kanada als erstem Land eine assoziierte Mitgliedschaft anzubieten, was eine Abkehr von der bisherigen EU-Linie bedeutet.
EU plant Social-Media-Verbot für Kinder unter 13
Neben der Sicherheitsagenda präsentierte von der Leyen auch Pläne für strengere Regeln im Digitalbereich. Wie die Zeit unter Berufung auf einen EU-Beamten meldet, soll ein EU-weites Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren eingeführt werden. Kinder zwischen 13 und 14 Jahren könnten nur mit elterlicher Aufsicht und begrenzten Kontakten Zugang erhalten, ab 15 Jahren sollen eigene Konten möglich sein. Die Süddeutsche Zeitung zitiert von der Leyen mit den Worten: „Keine sozialen Netzwerke unter dem Alter von 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter dem Alter von 15 Jahren.“ Datenschützer äußern jedoch Bedenken, insbesondere zur technischen Umsetzung und zum Schutz persönlicher Daten.
Frontex soll bei Rückführungen stärker eingreifen
In der Migrationspolitik kündigte von der Leyen einen europäischen Notfallrahmen für plötzliche große Fluchtbewegungen an, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll dabei eine stärkere Rolle bei der Rückführung irregulär Eingereister übernehmen. Zudem betonte sie die Notwendigkeit, den Druck auf Russland durch konsequentere Sanktionen zu erhöhen und die Ukraine weiter zu unterstützen, etwa durch humanitäre Hilfe und die Stärkung der Luftverteidigung.
Von der Leyen setzt auf Kurswechsel in EU-Politik
Die Rede zur Lage der Union markiert damit einen deutlichen Kurswechsel in mehreren Politikbereichen, von der Sicherheit über die Digitalisierung bis hin zur Migration. Die konkreten Gesetzesvorschläge müssen nun im Europäischen Parlament und im Rat der Mitgliedstaaten verhandelt werden.
