Thüringens Regierungschef verteidigt Aussagen des Bundeskanzlers zu angeblich negativen Veränderungen im „Stadtbild“ durch illegale Migration. Die Kritik daran weist er als „fast hysterisch“ zurück und verweist zugleich auf Sicherheitsmaßnahmen in Erfurt sowie auf Absprachen zur Wehrpflicht.
Unterstützung für Merz
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) stellt sich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen Äußerungen zu angeblich negativen Veränderungen im „Stadtbild“ durch illegale Migration. Voigt wies die daran geäußerte Kritik als „fast hysterisch“ zurück, sagte er der „Bild am Sonntag“.
„Die Äußerungen von Merz zeigten, „dass der Bundeskanzler weiß, was die Menschen vor Ort bewegt““, sagte Voigt der „Bild am Sonntag“. Weiter erklärte er der „Bild am Sonntag“: „Dahinter verbergen sich sozialpolitische Fragen, die man miteinander diskutieren muss. Aber die Öffentlichkeit hat fast eine hysterische Debatte über Formulierungen geführt.“
In Thüringens Hauptstadt Erfurt habe die Regierung unter einem SPD-Innenminister Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen eingeführt. „Das haben wir gemacht, weil wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Bürger sich auch sicher fühlen“, sagte Voigt der „Bild am Sonntag“.
Wehrpflicht-Debatte und Dienstjahr
Mit Blick auf den Regierungsstreit um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sagte Voigt der „Bild am Sonntag“: „Ganz simpel gesprochen: Bei der Wehrpflicht gibt es Verabredungen im Regierungsvertrag, die sind umzusetzen – und andere Länder machen uns vor, dass auch dieses Losverfahren nicht schädlich ist.“ Er ergänzte der „Bild am Sonntag“: „Das kann man also machen.“ Zudem warb er der „Bild am Sonntag“: „Ich werbe allgemein für ein Dienstjahr in Deutschland, für ein Deutschlandjahr, aber es gibt eine andere Verabredung im Regierungsvertrag, also gilt die.“
