Das von Boris Pistorius (SPD) geleitete Verteidigungsministerium fordert für den Haushalt 2025 eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Ohne diese Erhöhung könnten ab 2025 keine neuen Waffensysteme beschafft und bestehende ersetzt werden, was erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeiten der Bundeswehr hätte.
Forderung nach erhöhtem Verteidigungshaushalt
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Ohne eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes könnten bereits ab dem kommenden Jahr keine wesentlichen neuen rüstungsintensiven Verträge mehr geschlossen werden, was dazu führen würde, dass auf Waffensysteme, die alters- und nutzungsbedingt auslaufen, keine neuen Systeme folgen und somit der Bundeswehr Fähigkeiten verloren gingen.“
Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Ministerium warnte auch vor finanziellen Engpässen nach 2027, da das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro fast vollständig ausgegeben sein werde. Dies würde die Finanzierung von laufenden Beschaffungsprojekten gefährden und „für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, gegenüber unseren Verbündeten und gegenüber der Industrie ein fatales Signal“ sein.
Aussagen des haushaltspolitischen Sprechers der SPD
Andreas Schwarz, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, unterstützte die Forderung des Verteidigungsministeriums. Gegenüber dem RND sagte er, er rechne damit, dass der Verteidigungsminister für das kommende Haushaltsjahr einen Bedarf von rund 60 Milliarden Euro anmelden werde. Das wäre eine deutliche Steigerung gegenüber dem Etat des Vorjahres von etwa 52 Milliarden Euro.
Er wies darauf hin, dass das Sondervermögen Ende 2024 vertraglich gebunden sein werde und der Finanzbedarf im Jahr 2028 bei 93 Milliarden Euro liegen würde: „Das sind die Summen, mit denen das Ministerium arbeitet und die unerlässlich sind, wenn wir das Zwei-Prozent-Ziel der Nato halten und weitere Anschaffungen tätigen wollen“, führte Schwarz aus. „Aufgrund der von Russland verursachten Bedrohungslage ist das Geld dringend nötig. Alles andere wäre unverantwortlich.“
Er bezog sich dabei auf die Aufforderung von Christian Lindner (FDP), der die Ministerien aufgefordert hatte, ihm bis einschließlich Donnerstag Sparvorschläge zu machen.
