Die Präsidenten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und der Chef des Bundesamts, Sinan Selen, kommen von Mittwoch bis Freitag zu dreitägigen Beratungen zusammen. Dabei wird auch über die AfD gesprochen, wie Sicherheitskreise dem Redaktionsnetzwerk Deutschland berichten.
Tagung war bereits länger geplant
Laut den Kreisen werde bei den Gesprächen "das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt". Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt endete mit einem AfD-Sieg, was eine Regierungsübernahme der Partei sehr wahrscheinlich macht.
Allerdings betonen die Sicherheitskreise, die Tagung sei seit längerem geplant und keine direkte Reaktion auf die Wahl.
Unionskreise: Keine Vorkehrungen bisher
Aus Unionskreisen heißt es, bisher seien aus Rücksicht auf die noch amtierende CDU/FDP-Landesregierung in Magdeburg keine nationalen Vorkehrungen für eine AfD-Regierungsübernahme zum Schutz der Sicherheitsbehörden getroffen worden. Dies könne aber schnell nachgeholt werden.
Mit einer Schaltkonferenz der Innenminister in den nächsten zwei Wochen sei zu rechnen.
Herrmann: Engere Abstimmung der Innenminister
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, sagte dem RND: „Wegen der generellen Sicherheitslage werden sich die Innenministerinnen und Innenminister in den kommenden Wochen weiterhin besonders eng abstimmen. Die Situation in Sachsen-Anhalt wird dabei sicherlich auch Thema sein.“
Solange die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen sei, halte er öffentliche Spekulationen über einzelne Aspekte für nicht sinnvoll.
