Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) attestiert der Bundesregierung rund ein Jahr nach ihrem Amtsantritt deutliche Defizite in der Verbraucherpolitik. In einem „Verbraucherpolitik-Check“ kritisiert der Verband, dass zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt wurden.
Verbraucherpolitik-Check mit gemischter Bilanz
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wirft der Bundesregierung Mängel bei verbraucherpolitischen Themen vor. Das geht aus dem „Verbraucherpolitik-Check“ des Verbandes hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Von insgesamt 23 ausgewählten verbraucherpolitischen Vorhaben, denen sich CDU, CSU und SPD teilweise explizit im Koalitionsvertrag verschrieben hatten, wurden laut VZBV neun noch gar nicht in Angriff genommen.
Von den bereits begonnenen oder schon abgeschlossenen 14 Vorhaben bewertet der Bundesverband die Umsetzung in sechs Fällen als „stark“, in sechs Fällen als „so lala“ und in zwei Fällen als „schwach“. „Einige der neuen Gesetze sind ein echter Fortschritt aus Verbrauchersicht. Das Problem ist, dass in einigen Bereichen gar nichts vorangeht“, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop laut „Spiegel“.
Kritik an Strompreisen, Datenschutz und Deutschlandticket
„Schwach“ seien laut VZBV etwa die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Senkung des Strompreises für private Haushalte. Ebenso bewertet der Verband die Versuche, den Datenschutz zu vereinfachen, das Schutzniveau dabei jedoch zu erhalten. Hier müsse sich die Bundesregierung stärker auf EU-Ebene gegen von der Kommission geplante Anpassungen stellen.
Als „so lala“ bewertet der VZBV die im vergangenen November beschlossene Verlängerung des Deutschlandtickets. Hier hatte die Koalition eigentlich versprochen, den Preis für die Nutzer erst ab 2029 zu erhöhen. Stattdessen stieg dieser bereits zum Jahreswechsel auf 63 Euro pro Monat. Trotz Preissteigerungen ist nun immerhin die Zukunft des Tickets für die nächsten Jahre gesichert.
Lob für Einsatz bei Fluggastrechten und Altersvorsorge
„Stark“ sei dagegen, dass sich etwa Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen eine vom Rat der EU angestoßene Neuregelung der Fluggastrechte stelle, die Nachteile für Passagiere bringe. Und auch die Reform der privaten Altersvorsorge ist laut dem Verband ein „Meilenstein“.
Pop fordert zudem ein Treffen mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Wir würden uns über einen Termin freuen, schließlich sind Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrem privaten Konsum ein relevanter Wirtschaftsfaktor“, sagte Pop laut „Spiegel“. Mehrere Verbände hatten zuletzt Kritik daran geübt, dass Reiche sich zwar mit Konzernvertretern, aber nicht mit Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen getroffen habe.
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