Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro wirft Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) vor, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einseitig an geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen auszurichten. Aus Sicht des Verbandes droht die neue Strategie des Ministeriums, den Einsatz für globale Gerechtigkeit und universelle Menschenrechte zu schwächen.
Kritik an neuer BMZ-Strategie
Der Dachverband Venro kritisiert die von Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) vorgestellte Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mit der neuen Strategie drohe diese „zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Instrument zu werden“, sagte ein Sprecher am Montag der dts Nachrichtenagentur.
So ziele der verstärkte Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Einschätzung des Verbandes kaum auf das Ziel einer nachhaltigen globalen Entwicklung ab, sondern scheine vornehmlich nationale Wirtschaftsinteressen zu betonen. „Die Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zu einem Förderinstrument dieser Interessen werden, sondern muss weiterhin in erster Linie auf den Abbau globaler Ungerechtigkeiten abzielen“, sagte er der dts Nachrichtenagentur.
Warnung vor Instrumentalisierung von Frieden und Stabilität
Auch den verstärkten Fokus auf die Förderung von Frieden und Stabilität vor allem in der europäischen Nachbarschaft sieht der Verband kritisch. Die Schaffung von Frieden und Stabilität dürfe nicht als geopolitisches Instrument zur Förderung nationaler Interessen instrumentalisiert werden.
„Als Dachverband hätten wir uns ein deutlicheres Signal für den eigenständigen Wert der Entwicklungszusammenarbeit als strategisches Mittel im Einsatz für globale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und universelle Menschenrechte gewünscht“, hieß es von Venro gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
Vorstellung der neuen Linie im BMZ
Die Ministerin hatte am Vormittag ihre neue Strategie vorgestellt, mit der sie unter anderem auf die geplanten Kürzungen im Etat ihres Hauses reagiert. Nach ihren Worten soll die deutsche Entwicklungspolitik „strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher“ werden, wie sie der dts Nachrichtenagentur sagte.
So soll künftig unter anderem stärker zwischen unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit differenziert werden, etwa indem die Kooperation mit aufstrebenden Volkswirtschaften über zurückzuzahlende Kredite erfolgt. Regional will das BMZ seine Arbeit künftig für Frieden und Stabilität auf die europäische Nachbarschaft, den Nahen Osten und Nordafrika, den Sahel und das Horn von Afrika konzentrieren, wie aus den Angaben des Ministeriums hervorgeht.
