VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert. Sie wirft Merz Populismus vor und fordert stattdessen konkrete Zahlen zu möglichen Einnahmen durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung; zugleich warnt sie vor einer Debatte, die sich auf wenige „Komplettverweigerer“ fokussiert und andere Betroffene ausblendet.
Kritik am Sparvorschlag
VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, als populistisch. „Es ist Populismus, sich immer wieder auf Themen wie das Bürgergeld zu stürzen und schon konkrete Zahlen zu nennen“, sagte Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ich würde mir von Herrn Merz eine konkrete Zahl dazu wünschen, wie viel Geld er durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung einnehmen will. Laut Schätzungen geht es um 100 Milliarden Euro oder mehr, die dem Staat jedes Jahr entgehen.“ Das sagte Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
Debatte um Bürgergeldreform
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte sich am Mittwoch darauf verständigt, dass bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine Bürgergeldreform vorgelegt werden sollen, mit der der Druck auf die Bezieher erhöht werden soll.
„In der aktuellen Debatte geht es fast ausschließlich um die wenigen Komplettverweigerer, die wirklich gar keine Arbeit annehmen, und nicht um die viel höhere Zahl etwa der Alleinerziehenden, die mit Bürgergeld ihr viel zu niedriges Gehalt aufstocken müssen oder um Kinder und Jugendliche, die Sozialleistungen brauchen, um über die Runden zu kommen“, sagte Bentele. Es gebe auch „viel zu viele“ Menschen mit Behinderung, „die sich hundertfach bewerben, aber von niemandem eingestellt werden“.
