In den Verhandlungen in Riad haben sich die Ukraine und Russland jeweils separat mit den USA auf Maßnahmen für eine Teil-Waffenruhe im Schwarzen Meer geeinigt. Ziel dieser Einigungen ist es, sichere Schifffahrt zu gewährleisten, auf Gewaltanwendung zu verzichten und die Nutzung von Handelsschiffen zu militärischen Zwecken zu verhindern, wie aus zwei Zusammenfassungen des Weißen Hauses hervorgeht.
Einseitige Einigung im Schwarzen Meer
Das Ergebnis der Verhandlungen wurde vom ukrainischen Verteidigungsministerium bestätigt, wobei jedoch die Gültigkeit eingeschränkt wurde. Das Ministerium veröffentlichte auf sozialen Plattformen: „Die ukrainische Seite betont, dass jede Bewegung russischer Militärschiffe außerhalb des östlichen Teils des Schwarzen Meeres einen Verstoß gegen den Geist dieses Abkommens darstellt, als Verletzung der Verpflichtung zur Gewährleistung einer sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer und als Bedrohung der nationalen Sicherheit der Ukraine betrachtet wird.“ Man behalte sich das Recht auf Selbstverteidigung vor.
Bilateral vereinbarte Maßnahmen
Russland wird von den USA Unterstützung bei der Wiederherstellung des Zugangs zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelausfuhren zugesichert. Zudem sollen die Kosten für Seeversicherungen gesenkt und der Zugang zu Häfen und Zahlungssystemen verbessert werden. Für die Ukraine hingegen beinhaltet das mit den USA vereinbarte Paket Zusicherungen zum Austausch von Kriegsgefangenen, der Freilassung von zivilen Gefangenen und der Rückkehr von zwangsverschleppten ukrainischen Kindern. Diese Punkte werden jedoch nicht von Russland mitgetragen.
