US-Präsident Joe Biden hat laut Medienberichten die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine genehmigt, um die Verteidigungslinien gegen russische Truppen im östlichen Teil des Landes zu unterstützen. Die Zustimmung soll mit der Erwartung verknüpft sein, dass die Ukraine diese ausschließlich zur Verteidigung ihres Hoheitsgebiets und unter Minimierung des Risikos für die Zivilbevölkerung einsetzt.
Kontroverse um Antipersonenminen
Joe Biden genehmigte die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine, wie unter anderem CNN berichtet. Ziel sei die Verstärkung der ukrainischen Verteidigungslinien, insbesondere in den Gebieten, wo die russischen Truppen zuletzt größere Fortschritte gemacht haben.
Trotz der umstrittenen Natur von Antipersonenminen auf internationaler Ebene, besteht seitens Washington die Erwartung, dass die Ukraine diese nur zur Verstärkung der Verteidigungslinien innerhalb des ukrainischen Hoheitsgebiets einsetzen wird. Zudem wurde von der Ukraine die Zusicherung verlangt, dass sie versuchen wird, das Risiko für die Zivilbevölkerung durch die Minen zu minimieren.
Internationale Regelungen und Verträge
Antipersonenminen sind international umstritten. Die sogenannte Ottawa-Konvention aus dem Jahr 1997, die bisher von 164 Staaten ratifiziert wurde, verbietet den Einsatz, die Produktion, die Lagerung und den Weiterverkauf von Antipersonenminen.
Die USA und Russland gehören jedoch nicht zu den Unterzeichnern des Vertrags. Die Ukraine hat die Ottawa-Konvention ratifiziert und fällt damit unter die Länder, die den Einsatz von Antipersonenminen verboten haben.
Die Position der betroffenen Länder
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine offizielle Stellungnahme der ukrainischen Regierung zur Genehmigung der Minenlieferung durch die USA. Die Entscheidung Bidens könnte international zu kontroversen Diskussionen führen, da die Ukraine Vertragspartner der Ottawa-Konvention ist.
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