**Nach dem Anschlag in Magdeburg hat der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, schärfere Maßnahmen zur Überwachung und Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden gefordert. Insbesondere solle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stärker als Sicherheitsbehörde agieren. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Abhängigkeit von ausländischen Diensten bei der Gewaltprävention zu reduzieren.**
Forderungen nach mehr Befugnissen
Günter Krings betonte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe), dass Deutschland sich nicht länger darauf verlassen könne, dass wichtige Informationen über Gewalttäter und Terroristen hauptsächlich von ausländischen Diensten stammen. „Wir können uns nicht länger damit zufriedengeben, dass Hinweise auf Gewalttäter und Terroristen oftmals nur von ausländischen Diensten kommen“, sagte Krings. Aus diesem Grund fordert er mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden, speziell im digitalen Bereich, um eigene Erkenntnisse zu gewinnen. Diese Erkenntnisse sollten dann dazu genutzt werden können, Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen.
Verbesserung der behördlichen Zusammenarbeit
Darüber hinaus sieht Krings Verbesserungsbedarf in der behördlichen Zusammenarbeit und im Datenaustausch. „Auch die Befugnis und die Pflicht zur behördlichen Zusammenarbeit und zum Datenaustausch ist zu verbessern“, so Krings. Ein wesentlicher Punkt seiner Forderungen ist, das Bamf dezidiert als Sicherheitsbehörde zu verstehen, da die Anzahl der Zuwanderer aus der islamischen Welt die Behörden unter erheblichen Druck setze.
Kritik an der Ampel-Koalition
Krings äußerte zudem Kritik an den bisherigen politischen Gegnern im Bundestag. „Solche Verbesserungen haben wir als CDU und CSU in den letzten Jahren vergeblich von den drei Ampel-Parteien eingefordert“, sagte der CDU-Politiker. Er hoffe, dass die Bluttat in Magdeburg zu einem Umdenken führe. Im Hinblick auf mögliche Populismen warnte er davor, sich von Parteien wie der AfD beeinflussen zu lassen, indem er sagte: „Denn gerade die AfD misstraut unseren Sicherheitsbehörden und will ihnen deshalb die nötigen Instrumente in Wahrheit verweigern.“
