In der Union wird aktuell heftig über den richtigen Umgang mit den Grünen und eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund diskutiert. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine klare Ablehnung signalisiert, plädiert sein nordrhein-westfälischer Kollege Hendrik Wüst (CDU) für eine Offenhaltung der Koalitionsoption.
Bayern gegen, Nordrhein-Westfalen für Schwarz-Grün
Markus Söder (CSU) äußerte seine Position deutlich: “Für die CSU ist völlig klar: Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl”. In einem Beitrag auf der Plattform X bezeichnete er das “Anbiedern” der Grünen an die Union als “schlichtweg peinlich”.
Im Kontrast dazu steht die Haltung von Hendrik Wüst (CDU). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sprach sich im Gespräch mit der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe) dafür aus, die Option einer Koalition mit den Grünen offen zu halten. Seiner Meinung nach hat die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen und anderswo gezeigt, wie “vertrauensvoll und politisch erfolgreich” diese sein kann.
Strategisches Ziel Volkspartei
Wüst warnt zugleich, die Union sei “gut beraten, auf allen politischen Ebenen mit den demokratischen Parteien der Mitte gesprächs- und koalitionsfähig zu sein”. Dies sieht er als “demokratische Pflicht und muss das strategische Ziel einer staatstragenden Volkspartei sein”. Für die Union sei es immer wichtig, dass “in der Regierungsverantwortung die christdemokratische Handschrift deutlich wird”. Dies gelte unabhängig davon, welche politische Farbe der Regierungspartner habe.
Koalitionsoptionen
Nach den Wahlen müsse laut Wüst jeweils “sondiert und verhandelt werden”, wer mit wem regieren könne. Der Ministerpräsident betonte auch, dass die Union in Nordrhein-Westfalen mit den Liberalen “gut zusammen regiert und viel für unser Land bewegt” habe. Nicht zuletzt deshalb seien Koalitionen mit FDP und SPD “immer eine mögliche Perspektive”.
Auslöser der Debatte war eine Aussage von Katharina Dröge, der Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. Sie kritisierte in der “Süddeutschen Zeitung” den Zustand der jetzigen Ampelkoalition und machte deutlich, dass die Grünen “sehr genau prüfen” würden, welche Koalition sie nach der nächsten Bundestagswahl eingehen. Dies könne auch eine Koalition mit der Union sein.
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