Die Fraktionsführungen von Union und SPD haben ihre Abgeordneten zum Start der parlamentarischen Sommerpause zu Disziplin und Konzentration auf die anstehenden Aufgaben aufgerufen. Nach einem arbeitsintensiven Halbjahr mit wichtigen Reformentscheidungen soll die sitzungsfreie Zeit nach ihrem Willen vor allem der Erholung und Vorbereitung auf weitere Projekte dienen.
Bilger wirbt für Pause und Sparsamkeit
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sprach in der „Rheinischen Post“ von einem arbeitsintensiven Halbjahr, in dem wichtige Reformentscheidungen getroffen worden seien. Weitere Reformschritte stünden bereits an, etwa in der Pflege und bei Steuerentlastungen, sagte Bilger der „Rheinischen Post“. Zudem gehe es direkt im September um den Haushalt für das kommende Jahr. Dabei müsse man klare Prioritäten setzen und konsequente Sparanstrengungen unternehmen, betonte Bilger gegenüber der „Rheinischen Post“.
Die sitzungsfreie Zeit sollte nach seinen Worten dazu dienen, den Kopf frei zu bekommen, Kraft zu tanken und mit frischer Energie an die anstehenden Aufgaben heranzugehen. Bilger fügte hinzu: „Gerade in dieser Phase sollte dann auch mal gelten: Lieber durchschnaufen statt draufhauen.“ Das Zitat gab er ebenfalls in der „Rheinischen Post“ ab.
Wiese: Koalition hat vor der Pause „geliefert“
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hob in der „Rheinischen Post“ hervor, die Koalition habe mit dem Abschluss wichtiger Gesetze und den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause erneut geliefert und zentrale Weichen gestellt. Nun gelte es, den Schwung über die sitzungsfreie Zeit mitzunehmen, um geeinte Vorhaben mit Hochdruck weiter vorzubereiten – wie die Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.
Sommerlochdebatten überlasse man gerne der Opposition, so Wiese weiter in der „Rheinischen Post“. Wiese sagte weiter: „Nur die offizielle Benennung von Jürgen Klopp zum Bundestrainer kommentieren wir mit Freude.“
