Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt. Nach einer knapp elfstündigen Bereinigungssitzung nahm der Haushaltsausschuss leichte Änderungen am Entwurf vor; der Kernhaushalt umfasst nun 502,5 Milliarden Euro, die Neuverschuldung bleibt bei 81,8 Milliarden Euro. Die abschließende Debatte über das Haushaltsgesetz 2025 ist für die übernächste Woche geplant, die Verabschiedung für den 19. September.
Koalitionäre loben Etat
Es sei ein „Haushalt der Superlative“, sagte haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase am Freitag in Berlin nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Haase lobte den Anstieg der Militärausgaben und hob zudem die sogenannte „Sportmilliarde“ im Sondervermögen hervor, die man wegen der „desolaten Lage“ der Kommunen beschlossen habe, so Haase. Jedoch habe man im Ausschuss weniger Möglichkeiten zur Einflussnahme gehabt, weil das Jahr bereits so weit fortgeschritten sei.
SPD bewertet Investitionen und Rüstungsausgaben
Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Thorsten Rudolph sprach von „intensiven Verhandlungen“. Der Etat beinhalte „gewaltige Zahlen“ für Infrastrukturinvestitionen, so Rudolph. Zudem sendeten die Rüstungsausgaben das „Signal“, dass man seine „Verpflichtungen“ in der Nato und in Europa wahrnehme, sagte Rudolph.
Beide hoben die gestiegenen Gelder für das Welternährungsprogramm und für medizinische Hilfen hervor, die man trotz Einsparungen bei der Entwicklungshilfe in den Ausschussberatungen erreicht habe. Bei der Frage, wie man die finanzielle Lage der Krankenkassen stabilisieren wolle, verwiesen die Haushaltspolitiker auf die angekündigten Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die sie erarbeiten wolle.
Zahlen und Verfahren
Die Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 waren am Vorabend in einer knapp elfstündigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zu Ende gegangen. Die Parlamentarier nahmen dabei an dem Etatentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch leichte Veränderungen vor. Der diesjährige Kernhaushalt umfasst nun ein Gesamtvolumen von 502,5 Milliarden Euro und damit rund 460 Millionen Euro weniger, als zunächst im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen waren. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll aber weiter wie geplant bei 81,8 Milliarden Euro liegen.
Einen leichten Zuwachs zum Regierungsentwurf gibt es bei den Investitionen, die um vier Millionen auf 62,73 Milliarden Euro steigen. Keine Veränderungen sind bei den Steuereinnahmen eingeplant. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro veranschlagt.
Die abschließende Debatte über das Haushaltsgesetz 2025 soll nun in der übernächsten Woche im Bundestag stattfinden, beschlossen werden soll es am 19. September. Die Etat-Beratungen für das laufende Jahr hatten sich aufgrund der Bundestagswahl im Februar und des Regierungswechsels im Mai deutlich verzögert.
