Der Ruf nach einer deutschen nuklearen Teilhabe sorgt für parteiübergreifende Kontroversen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erhält Unterstützung von der AfD, während Grüne, Linke und BSW scharfe Kritik üben. Im Mittelpunkt steht die Debatte um eine eigenständige europäische Atomwaffe unter deutscher Führung und deren sicherheitspolitische und historische Implikationen.
Debatte über deutsche Atomwaffenpläne
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte eine Debatte über eigenständige europäische Atomwaffen unter deutscher Führung angestoßen. „Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Spahn Unterstützung von der AfD.
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen erklärte gegenüber der „Welt“: „Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein souveränes, also möglichst unabhängiges, Deutschland.“ Nukleare Abschreckung sei ein wesentlicher Bestandteil, um die Erpressbarkeit von Staaten zu reduzieren. Die nukleare Teilhabe an US-Atomwaffen stehe infrage, die Beteiligung an französischen oder britischen werde es nicht geben. „Ein deutsches Atomwaffenprogramm ist daher die logische Konsequenz.“
Kritik von Grünen und Linken
Die Grünen zeigen sich von Spahns Vorstoß wenig überzeugt. Sprecherin für Verteidigungspolitik der Grüne-Bundestagsfraktion Sara Nanni kritisierte in Richtung Spahn: „Jens Spahn redet von einer deutschen Atombombe und einem Iron Dome – aber wer schützt uns eigentlich vor seinem politischen Verantwortungsvakuum?“ Sie erklärte weiter gegenüber der „Welt“: „Seine lautstarken Forderungen in der Verteidigungspolitik sind weniger sicherheitspolitisch motiviert als persönlich: Wer im Zentrum eines beispiellosen Milliarden-Maskenskandals steht, braucht offensichtlich dringend Nebelkerzen und Ablenkungsschutzschilde.“ Nanni warf Spahn vor, durch den Ruf nach mehr Härte davon abzulenken, Verantwortung zu übernehmen. Dem Unionsfraktionschef mangele es an klugen Entscheidungen und sauberer Politik. „Die Wahrheit ist: Wären die Maskendeals unter Jens Spahn nicht so desaströs schiefgelaufen, stünde heute deutlich mehr Geld für echte Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung“, so Nanni zur „Welt“. „Statt Milliarden an Schadensersatz zu zahlen, könnten wir längst zusätzliche Munition beschaffen oder mehr Luftverteidigung finanzieren – so wie es die Ampel mit ESSI und Arrow begonnen hat.“
Auch von der Linken kommt deutliche Ablehnung der Nuklearpläne. Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, sagte: „Die Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen ist der Endpunkt einer inzwischen nach oben offenen militärischen Aufrüstungswelle.“ Weiter äußerte Thoden: „Wer immer mehr aufrüstet, macht Krieg immer wahrscheinlicher.“ Die wesentliche Schlussfolgerung für die neu gegründete Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg sei der Verzicht auf Atomwaffen gewesen. Eine deutsche Beteiligung an Atomwaffen würde „die Nachkriegsordnung völlig auf den Kopf stellen“, auch gegenüber den Alliierten. „Atomwaffen mit deutscher Mitverfügungsgewalt sind das letzte Tabu, das nun Jens Spahn auch noch schleifen will“, sagte Thoden. Der Unionsfraktionschef stelle hierdurch ein „Sicherheitsrisiko“ dar.
Wagenknecht warnt vor steigender Kriegsgefahr
Auch die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht warnt vor den Unions-Vorschlägen. „Die Aufrüstungsdebatte wird immer wahnsinniger. Noch mehr Atomwaffen machen unsere Welt nicht sicherer, sondern erhöhen die Kriegsgefahr“, sagte Wagenknecht. Sie betonte: „Nicht zuletzt, weil damit die Gefahr wächst, dass schon ein Missverständnis einen nuklearen Schlagabtausch auslösen kann, der Europa unbewohnbar machen würde.“ Wagenknecht warf Spahn vor, eine „Atomwaffendiskussion anzettelt“, um von der Masken-Affäre abzulenken. „Spahn sollte sich beim Steuerzahler entschuldigen und sich aus der Politik zurückziehen.“
