In der Union zeichnet sich breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ab. Nach dem gescheiterten Anlauf vor der Sommerpause senden Unionsabgeordnete nun deutliche Signale der Unterstützung und loben die Vorbereitung der neuen Wahl.
Reaktionen aus der Union
Die Sozialdemokraten haben Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Unionsexponenten signalisieren breite Unterstützung für die Kandidatin.
CDU-Abgeordneter und Tourismusbeauftragter der Bundesregierung Christoph Ploß kündigte an: „Ich werde Frau Emmenegger wählen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Er hatte vor der ursprünglich geplanten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf noch angekündigt, die Rechtsprofessorin nicht zu wählen – wie etliche andere in der Unionsfraktion auch. Nun lobte er Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und den parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU); beide hätten die Vorbereitungen zur neuen Wahl nun „sehr gut hinbekommen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Lob kam auch vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Wirtschaft, dem Sachsen-Anhalter Sepp Müller (CDU). „Die Koalition beweist ihre Handlungsfähigkeit“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Er ergänzte der Zeitung, die Sozialdemokraten hätten „eine hochangesehene und integritätsvolle Juristin“ vorgestellt. „Sie genießt Respekt weit über Parteigrenzen hinaus“, sagte Müller der Zeitung. „Meine Stimme wird sie erhalten.“, sagte Müller der Zeitung.
Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Emmenegger bräuchte also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder stattdessen von der AfD.
Kritik von Grünen und Linken
Von Grünen und Linken kam allerdings Kritik. „Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Stern“ am Mittwoch. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, forderte explizit auch die Union zu Gesprächen auf.
Hintergrund zur gescheiterten Wahl
Vor der Sommerpause des Bundestages war die Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gescheitert. Die Union hatte Brosius-Gersdorf am Morgen des Wahlgangs die zuvor zugesicherte Unterstützung entzogen.
