Die Union plant nach einer möglichen Regierungsübernahme die Einführung neuer Regeln zur Vorratsdatenspeicherung. Besonders der rechtssichere Umgang mit IP-Adressen zur Verfolgung und Verhütung schwerer Straftaten steht hier im Fokus.
Vorratsdatenspeicherung als wichtiges Instrument
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) die Absicht, die “rechtssichere Speicherung der IP-Adressen zur Verfolgung und Verhütung schwerer Straftaten” umgehend anzugehen. Frei kritisierte zudem, dass es der Bundesinnenministerin über drei Jahre hinweg nicht gelungen sei, den Schutz der Menschen im digitalen Raum zu verbessern. Insbesondere zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet seien IP-Adressen als digitales Beweismittel unverzichtbar.
Mehr Tempo gefordert
Noch vor der Bundestagswahl drängt Herbert Reul, Innenminister Nordrhein-Westfalens (CDU), auf die Beschließung der Vorratsdatenspeicherung – und das mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition biete sich nun eine große Chance: “Mit der FDP und ihrem Justizminister Marco Buschmann sind die ideologischen Störenfriede bei diesem Thema in der Bundesregierung weg”, so Reul gegenüber den Funke-Zeitungen. Gemeinsam mit Union, SPD und Grünen möchte Reul “einen Weg finden, ins Handeln zu kommen”.
Gesprächsbereitschaft bei der SPD
Auch der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zeigte sich für eine europarechtskonforme Lösung offen. Allerdings beklagte er, dass die Union im Bundesrat wichtige Maßnahmen aus dem Sicherheitspaket der Bundesregierung blockiere, etwa die Kontrollmöglichkeit der Bundespolizei in Messerverbotszonen. „Wir brauchen daher keine Worthülsen in Interviews, sondern eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit jenseits der üblichen Unions-Ankündigungen, um Sicherheit konsequent zu stärken”, äußerte Wiese gegenüber den Funke-Zeitungen.
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