Die Union zeigt sich optimistisch bezüglich der am kommenden Wochenende in der Schweiz startenden Ukraine-Friedenskonferenz. Insbesondere ist die breite internationale Teilnahme ein Zeichen gegen das Kalkül Russlands und seiner Verbündeten, einen umfassenden Boykott der Konferenz zu erreichen.
Union sieht globale Unterstützung für die Ukraine
Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, äußerte in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ Zuversicht für die bevorstehende Konferenz. „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass über 100 Länder an der Konferenz teilnehmen werden“, so Hardt. „Damit geht das Kalkül des russischen Aggressors und seiner Verbündeten in China, Iran oder Nordkorea nicht auf, einen breiten Boykott dieser Konferenz zu organisieren.“
Bedeutung der Friedenskonferenz
Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit für die Ukraine-Friedenskonferenz unterstreiche den Willen der „zivilisierten Welt“, dem von Russland initiierten Konflikt ein Ende zu setzen. Hardt betonte: „Die Friedenskonferenz zur Ukraine zeigt den Willen der zivilisierten Welt, dem von Russland begonnenen Schlachten in Europa ein Ende zu bereiten“. Die breite internationale Beteiligung zeige deutlich, dass die Unterstützer der Ukraine global betrachtet in der Mehrheit seien.
Reaktion der G7-Staaten
In Bezug auf die jüngste Entscheidung der G7-Staaten, die Zinserlöse russischer Einlagen der Ukraine für Aufbau und Verteidigung zur Verfügung zu stellen, äußerte Hardt Anerkennung und Unterstützung. „Kaum jemand gibt sich noch der Illusion hin, dass Russland an den Grenzen der Ukraine halt machen würde.“ Deshalb sei diese Maßnahme ein „klares Bekenntnis gegen die russische Aggression“. Hardt ist überzeugt: „Das Geld wird der Ukraine helfen, seine territoriale Integrität in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen wiederherzustellen.“
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