Die Unionsfraktion zeigt sich trotz eines aus ihrer Sicht begrenzten Ergebnisses zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend. 1. Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) betonte am Donnerstag, die Sitzung sei ein wichtiger Auftakt für anstehende politische Entscheidungen im neuen Jahr gewesen.
Koalitionsgipfel als „Mittelding“
Steffen Bilger</em), 1. Parlamentarischer Geschäftsführer, hob im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv hervor, dass Treffen dieser Art künftig regelmäßig stattfinden sollen. "Wir haben uns vorgenommen, dass es solche Sitzungen nicht immer nur dann gibt, wenn es große Krisenthemen zu besprechen gibt", sagte Bilger RTL und ntv. Die Sitzung bezeichnet er als "so ein Mittelding". Konkret: "Es wurde über vieles gesprochen, aber es gab auch konkrete Beschlüsse."
Wichtige Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Nach den Worten von Bilger hat die Vorarbeit in der Regierung dazu geführt, dass Bundestag und Bundesrat nun wichtige Beschlüsse auf den Weg bringen könnten. „Jetzt geht es in diesem Januar wieder so richtig los. Die Sozialstaatsreformkommission hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Da müssen wir als Politik die Konsequenzen daraus ziehen. Es gibt weitere Kommissionen, die in den kommenden Monaten ihre Ergebnisse vorlegen werden“, so Bilger über den Fahrplan der kommenden Wochen gegenüber RTL und ntv.
„Richtig viel zu tun“ für die Bundespolitik
Bilger betonte mit Blick auf die kommenden Monate die umfangreiche Aufgabenlast der Bundespolitik. Die Bundespolitik habe „richtig viel zu tun.“ Und weiter: „Unsere Verantwortung ist es, alles dafür zu tun, gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft, für Wachstum und für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu haben“, sagte er den Sendern RTL und ntv.
