Vor dem Deutschen Bauerntag wirft die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, angekündigte Entlastungen für Landwirte zu verzögern. Steffen Bilger, stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion, kritisiert die Landwirtschaftspolitik von Özdemir und die Koalition fordert Taten statt Worte.
Unionskritik an Özdemir und Forderungen
Steffen Bilger, stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion, bezeichnete in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ die Landwirtschaftspolitik von Cem Özdemir als „ein einzigen Trümmerhaufen“. Bilger warf der Koalition vor, ihre Versprechen insbesondere in Bezug auf die Streichung des Agrardiesels nicht einzuhalten: „Die Koalition und allen voran der zuständige Minister kommen schlichtweg nicht zu Potte“, beklagte der CDU-Politiker.
Antrag der Union für den Bauerntag
Die Union plant, rechtzeitig zum Deutschen Bauerntag am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Cottbus, einen entsprechenden Antrag im Bundestag vorzulegen. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, den Zusicherungen für die deutschen Land- und Forstwirte Taten folgen zu lassen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll „rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause 2024“ dem Bundestag vorgelegt werden.
Specific Bitten der Union
Die Union verlangt unter anderem eine Reduzierung der steuerlichen Belastungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf ein Niveau, das dem europäischen Durchschnitt entspricht. Eine deutliche Verbesserung der Liquidität dieser Betriebe und ein schneller und spürbarer Abbau der bürokratischen Lasten werden ebenso gefordert. Zudem sollen alternative Antriebstechnologien und nachhaltig erzeugte Kraftstoffe in der Landwirtschaft stärker gefördert werden.
Albert Stegemanns Kritik an Özdemir
Nicht nur Bilger, sondern auch der landwirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, äußerte Kritik. „Wer Planungssicherheit und die Einhaltung von politischen Zusagen bestellt, der bekommt bei Minister Özdemir das genaue Gegenteil“, sagte er und forderte, dass Özdemir „endlich im Sinne der Landwirte“ handeln müsse.
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