HASEPOST
 
HASEPOST

Union kritisiert Lauterbachs Cannabis-Gutachten

Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossene Vergabe eines Gutachtens, mit dem die Legalisierung von Cannabis gegenüber der Europäischen Kommission begründet werden soll, als Steuerverschwendung kritisiert. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger (CSU) sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben), das Gutachten sei nutzlos und schon vor der Veröffentlichung eine “Thema-Verfehlung”.

Der beauftragte Gutachter sei Psychologe und könne damit die “entscheidende europarechtliche Problematik einer Cannabis-Legalisierung überhaupt nicht bewerten”, so der CSU-Politiker. Pilsinger hatte zuvor die Kosten des Gutachtens beim Bundesgesundheitsministerium erfragt: Der Antwort zufolge zahlt das Ministerium dafür 80.703,10 Euro. Pilsinger warf dem Gutachter zudem vor, voreingenommen zu sein. Er sprach von “SPD-Vetternwirtschaft” und verwies auf die frühere Vergabe einer Impfkampagne durch das Gesundheitsministerium an eine als SPD-nahe geltenden Werbeagentur. Pilsinger: “Man könnte fast annehmen, dass sich Karl Lauterbach zum Ampel-Amigo-Minister entwickelt.” Das Gutachten soll bis 31. März vorliegen. Parallel arbeitet das Gesundheitsministerium an einem Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung. Mit dem Gutachten soll die EU-Kommission nach den Worten von Lauterbach davon überzeugt werden, dass eine Freigabe besser geeignet ist, den Schwarzmarkt trocken zu legen und den Jugendschutz zu gewährleisten als die Fortsetzung der Verbotspolitik.


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
dts Nachrichtenagentur
dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion