Die Kürzung von Mitteln für eine Batterieforschungsfabrik durch die FDP ist kritisiert worden und die Union fordert eine Rücknahme der Kürzungen. Außerdem wurde eine Bedrohung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit in diesem zukunftsträchtigen Sektor durch fehlende Investitionen herausgestellt.
Union fordert Rücknahme von Mittelkürzungen
Der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde von Seiten der Union vorgeworfen, Planungsunsicherheit zu erzeugen. Die Kritik richtet sich gegen die Kürzung von Projektmitteln für eine Batterieforschungsfabrik, die Stark-Watzinger am Dienstag in Münster-Amelsbüren eröffnen möchte. “Damit die Batterieforschungsfabrik nicht zu einer Investitionsruine wird, müssen die FDP-Bundesminister für Forschung und Finanzen dringend ihre Projektmittel-Kürzungen zurücknehmen und für mehr Planungssicherheit sorgen”, äußerte Stefan Nacke (CDU), ein Bundestagsabgeordneter, gegenüber dem “Tagesspiegel”.
Bedrohung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit
Laut Stefan Nacke wird für weitere Investitionen in neue Batteriefabriken in Deutschland ein jährlicher Fachkräftebedarf von bis zu 5.000 qualifizierten Mitarbeitern erwartet. Trotz dieser Einschätzung warnte er vor einer Bedrohung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit in der Branche durch die Kürzung von Forschungsmitteln. “Während in den USA und Asien die Forschungsmittel in den vergangenen vier Jahren verdreifacht wurden, gefährdet die Ampel nach zwei Jahrzehnten Aufbauarbeit die deutsche Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Zukunftsbranche.” Das alleine zählt für Nacke allerdings nicht. Er fordert entsprechende finanzielle Verpflichtungen im nächsten Bundeshaushalt: “Nicht Lippenbekenntnisse zählen, sondern nur Verpflichtungsermächtigungen im nächsten Bundeshaushalt.”
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