Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Unmut beim Koalitionspartner. Zentrale Kritikpunkte sind die geplante Sitzverteilung in der Reformkommission und die inhaltliche Ausrichtung des Vorhabens, insbesondere im Hinblick auf mögliche Ausnahmen von der Schuldenbremse.
Kritik an Sitzverteilung in Reformkommission
Die Pläne von Lars Klingbeil zur Reform der Schuldenbremse stoßen nach Informationen des „Spiegel“ insbesondere bei CDU und CSU auf Widerstand. Demnach sieht der Vorschlag des Bundesfinanzministers vor, dass CDU und CSU gemeinsam lediglich fünf Sitze in der Reformkommission erhalten – ebenso viele wie die SPD, obwohl diese laut Union deutlich schwächer vertreten ist. Für Linke und Grüne ist jeweils ein Platz in dem Gremium vorgesehen. Ergänzt wird die Kommission durch drei sogenannte „Elder Statesmen“, also ehemalige Politiker, von denen zwei Sitze an die Union und einer an die SPD gehen sollen.
Union fürchtet Stimmenmehrheit gegen eigene Position
Die Unionsfraktion im Bundestag äußert laut „Spiegel“ die Sorge, mit ihren insgesamt sieben Stimmen innerhalb der 15-köpfigen Kommission ins Hintertreffen zu geraten. Es sei absehbar, dass sich eine Stimmenmehrheit in der Kommission für eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse ausspreche. Zudem zeigen sich Unionsabgeordnete verärgert über die inhaltliche Richtung, die Lars Klingbeil der Kommission vorgebe. Sie befürchten, dass der Finanzminister, ähnlich wie bei den Verteidigungsausgaben, auch für Investitionen eine Ausnahme von der Schuldenbremse etablieren wolle, die eine fast grenzenlose Kreditaufnahme ermögliche.
Quellen
Die genannten Informationen und Zitate stammen aus einem Bericht des „Spiegel“.
