Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin fordern führende Unionspolitiker ein deutlich härteres Vorgehen gegen Islamisten. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), mahnen insbesondere schärfere Maßnahmen gegenüber als gefährlich eingestuften Personen an.
Forderungen nach härterem Kurs gegen Islamisten
Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), fordert nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin ein härteres Vorgehen gegen Islamisten. „Die Kriegserklärung an unsere freiheitliche Demokratie beantwortet man nicht mit Samthandschuhen“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“. Wenn von einzelnen Personen eine konkrete, bekannte und erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe, dann müsse der Schutz von Leib und Leben „allerhöchste Priorität“ haben.
„Freiheitsrechte von gerichtsbekannten Extremisten und Islamisten dürfen auf allen staatlichen und behördlichen Ebenen spätestens dann nicht länger überhöht werden, wenn Leib und Leben von Menschen gefährdet sind“, so Henrichmann gegenüber dem „Handelsblatt“. Ein entschlossenes Vorgehen gegen Gefährder sei unerlässlich. „Die preußische Pickelhaube gehört abgelegt. Wir müssen vor die Welle kommen“, sagte er. „Denn Großveranstaltungen stehen im Fokus islamistischer Gefährder.“
„Im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung“
Auch innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU) fordert einen härteren Kurs. „Diese schreckliche Tat ermahnt alle in Justiz und Sicherheitsbehörden, die Gefahr des Islamismus noch ernster zu nehmen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Islamismus sei „ein extremer Fanatismus mit hohem Gewaltpotenzial gegen Menschen in der westlichen Welt“. Deshalb dürfe es „bei Personen, die dieser Ideologie anhängen, keinerlei Nachsicht geben“. Das müsse sich insbesondere „bei Haft, Sicherungsverwahrung und Abschiebehaft konsequent“ widerspiegeln. „Es muss gelten: im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung.“
Reform der Nachrichtendienst-Gesetze im Blick
Henrichmann verwies zudem auf die geplante Reform der Nachrichtendienstgesetzgebung mit besseren und zeitgemäßen Befugnissen. „Dazu gehören ein reibungsloser Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, eine erstklassige Datenanalyse und eine angemessene Datenbevorratung“, sagte er dem „Handelsblatt“. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse über terroristische Gefährder müssten zudem über einen längeren Zeitraum ausgewertet werden, um Netzwerke besser erkennen zu können.
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