Vor dem am Freitag beginnenden SPD-Parteitag fordert die Union von den Sozialdemokraten ein klares Bekenntnis zum Kurs der schwarz-roten Koalition, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Zudem würdigt die Union die angekündigte kritische Aufarbeitung der SPD innerhalb der Ampel-Regierung.
Union erwartet klares Signal der SPD
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) die Erwartung, dass der SPD-Parteitag klare Positionen bezieht. „Eine inhaltlich und personell sortierte Sozialdemokratie mit klarem Kurs vor allem auch in der Außen- und Sicherheitspolitik wird die künftige Koalitionsarbeit stärken“, sagte Bilger.
Kritische Aufarbeitung der SPD gewürdigt
Gleichzeitig lobte Bilger das Vorhaben der SPD, die eigene Rolle in der Regierungskoalition selbstkritisch zu reflektieren. Er sagte laut „Rheinischer Post“: „Es verdient Respekt, dass die SPD auf dem Parteitag ihre Rolle in der Ampel-Regierung sehr selbstkritisch aufarbeiten und daraus wichtige Lehren ziehen will.“ Weiter betonte der Parlamentsgeschäftsführer: Man wünsche der SPD daher „auf dem Parteitag gute Beratungen“.
Quelle der Aussagen
Alle Zitate von Steffen Bilger (CDU) stammen aus der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
