Angesichts der anhaltenden Konflikte im Nahen Osten fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen entschlossenen Kampf gegen die islamistisch-schiitische Hisbollah-Miliz und deren Aktivitäten in Deutschland. Ein entsprechender Antrag soll im Bundestag eingebracht werden, der unter anderem ein Sanktionspaket gegen die politischen und militärischen Strukturen der Hisbollah vorsieht und Maßnahmen zur Erschwerung der Tätigkeit der Hisbollah in Deutschland enthält.
Vorgehen gegen Hisbollah
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, betonte, dass es im sicherheits- und migrationspolitischen Interesse Deutschlands sowie Israels sei, die Hisbollah vom libanesischen Staat zu entfernen. Dies äußerte Hardt in der „Rheinischen Post“ und verwies auf die Geiselnahme Libanons durch die Hisbollah, die der Westen nicht länger zulassen dürfe.
Gefährdung Deutschlands durch Hisbollah-Aktivitäten
Hardt kritisierte, dass es der Hisbollah derzeit zu leicht gemacht wird, ihre Aktivitäten in Deutschland auszuführen. „Es kann nicht sein, dass die Hisbollah und ihr nahestehende Organisationen Deutschland ohne großes Risiko als sicheren Hafen für Anwerbung und Spendenakquise nutzen können„, so der CDU-Politiker. Die Union fordert daher unter anderem verstärkte Maßnahmen in der Exportkontrollpolitik, der Finanzkontrolle und der Sicherheitspolitik.
Sanktionen gegen Hisbollah
In ihrem Antrag fordert die Union ein umfassendes Sanktionspaket gegen die gesamten politischen und militärischen Strukturen der Hisbollah. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dieses in den EU-Institutionen voranzutreiben. Zudem sollen Vereinsverbote und die Einleitung von Ermittlungsverfahren genutzt werden, um die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland zu erschweren.
Aufklärung der Verbindungen
Der Antrag der Union beinhaltet zudem die Forderung, die Finanzaktivitäten der Hisbollah in Deutschland zu unterbinden. Des Weiteren sollen „mit nachrichtendienstlichen Mitteln und in enger Zusammenarbeit mit Deutschlands internationalen Partnern“ die Verbindungen zwischen der Hamas, dem „Palästinensischen Islamischen Jihad“ und der Hisbollah aufgeklärt werden.
