Im Zuge des Migrationsabkommens mit Usbekistan drängt die Union Kanzler Olaf Scholz (SPD), mit dem zentralasiatischen Land zu kooperieren und Wege für Abschiebungen nach Afghanistan zu schaffen. Der CSU-Justizpolitiker Volker Ullrich appelliert, dass das Migrationsabkommen auch Lösungen für Abschiebungen nach Afghanistan beinhalten sollte.
Union fordert umfassendes Migrationsabkommen
Der CSU-Justizpolitiker Volker Ullrich fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine intensivere Zusammenarbeit mit Usbekistan, insbesondere bei Abschiebungen nach Afghanistan. „Wenn Usbekistan bereit ist, ein Migrationsabkommen mit Deutschland zu schließen, sollte der Bundeskanzler zudem Druck in einem weiteren wichtigen Punkt machen“, zitiert die Funke-Mediengruppe Ullrich in ihren Freitagausgaben. Usbekistan, erklärt Ullrich, sei ein direkter Nachbarstaat von Afghanistan. Eine Einbeziehung dieses Aspekts im Migrationsabkommen würde demnach Abschiebungen nach Afghanistan über Usbekistan ermöglichen.
Reise nach Usbekistan zur Verhandlung des Migrationsabkommens
Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Joachim Stamp (FDP), der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, planen am Sonntag eine Reise nach Usbekistan. Ihr Ziel dort ist es, ein Migrationsabkommen abzuschließen, das Rückführungen nach Usbekistan und die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland regelt.
Erwartungen an das Migrationsabkommen
Ullrich stellt hohe Erwartungen an das geplante Migrationsabkommen mit Usbekistan. „Vom Migrationsabkommen mit Usbekistan erwarte ich, dass die Migration mit solchen Vertragsstaaten in Zukunft geordnet, übersichtlich und in einem rechtsstaatlichen Rahmen abläuft“, sagte er. „Die irreguläre Migration muss schon an der Quelle gestoppt werden“, betonte der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag.
Weitere Migrationsabkommen geplant
Nicht nur mit Usbekistan, sondern auch mit anderen Ländern werden Migrationsabkommen verhandelt. So soll am Freitag ein entsprechendes Abkommen mit Kenia unterzeichnet werden, zu dem Kenias Präsident William Ruto in Berlin erwartet wird.
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