Die Union zeigt sich offen für deutlich höhere Rückkehrprämien für syrische Flüchtlinge. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus prüft das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) derzeit eine Rückkehrförderung für Syrer in Höhe von 8.000 Euro. Mehrere Innenpolitiker von CDU und CSU unterstützen diese Überlegungen, während es aus der SPD deutliche Vorbehalte gibt.
Union dringt auf höhere Rückkehrförderung und mehr Abschiebungen
Günter Krings, Fraktionsvize der Union im Bundestag, bezeichnete im Gespräch mit dem Focus die freiwillige Ausreise als bevorzugten Weg: „Die freiwillige Rückkehr ist für alle Seiten die beste und auch günstigste Lösung.“ Vor diesem Hintergrund sei es folgerichtig, über eine Anhebung der Unterstützungsleistungen zu sprechen. „Insofern ist es richtig, dass wir über höhere Rückkehrförderungen nachdenken.“ Wer als Migrant von deutschen Sozialleistungen lebe, erhalte bereits in wenigen Monaten einen „namhaften vierstelligen Euro-Betrag“. „Auch jede unterstützte freiwillige Rückkehr ist daher eine positive Nachricht für den Steuerzahler“, so der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium gegenüber Focus.
Der CDU-Politiker forderte zugleich, „dass wir auch die Abschiebungen nach Syrien deutlich erhöhen.“ Neben der Rückführung von Straftätern müsse die Bundesregierung „die schlecht Integrierten in den Blick nehmen: insbesondere die Syrer, die seit Jahren hier leben, ohne das eigene Leben zu finanzieren.“ Zudem sah Krings nach eigenen Worten „keine Gründe dafür, bei sunnitischen Männern ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu verlängern.“
Unterstützung aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern
Siegfried Lorek, Migrationsstaatsekretär in Baden-Württemberg, bewertete gegenüber dem Focus Rückkehrberatungen und finanzielle Anreize positiv. Er nannte Rückkehrberatungen und Rückkehrprämien „wichtige Instrumente“ und verwies darauf, dass diese günstiger seien als zwangsweise Rückführungen. „Deshalb stehen wir einer Weiterentwicklung dieser Instrumente grundsätzlich offen gegenüber“, sagte der CDU-Politiker dem Focus. Wie Krings drängte auch Lorek darauf, „dass regelmäßige Abschiebungsmöglichkeiten für Straftäter etabliert werden.“
Auch aus Hessen kommt Unterstützung für weitergehende finanzielle Anreize. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hielt ebenfalls großzügigere Rückkehrsummen für denkbar. „Selbst höhere Unterstützungsleistungen im vierstelligen oder in einzelnen Fällen auch im unteren fünfstelligen Bereich wären gemessen an den langfristigen Kosten von Sozialleistungen häufig weiterhin ein Gewinn für den Staat“, erklärte er gegenüber „Focus“.
Ähnliche Positionen hatte bereits im April Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Focus vertreten. „Eine stärkere finanzielle Unterstützung ist notwendig – insbesondere für Menschen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, um die ersten Monate nach ihrer Ankunft abzusichern“, sagte Herrmann dem Magazin.
Skepsis aus Niedersachsen und offene Fragen zur Umsetzung
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußerte im Focus Zweifel an der Wirksamkeit der diskutierten Summe. Ob eine Rückkehrprämie in Höhe von 8.000 Euro tatsächlich dazu führen werde, „dass deutlich mehr Syrerinnen und Syrer freiwillig in ihre von einem verheerenden Bürgerkrieg gezeichnete Heimat zurückkehren, halte ich für fraglich, aber auch nicht für vollkommen ausgeschlossen“, sagte sie dem Magazin. Vom Bundesinnenministerium forderte Behrens mit Blick auf die hier lebenden Syrer eine „konstruktive Gesamtstrategie“.
Die SPD-Politikerin zeigte sich enttäuscht über die bisherigen Entwicklungen bei Abschiebungen nach Syrien. „Seit den ersten wenigen Einzelmaßnahmen zum Ende des vergangenen und dem Beginn dieses Jahres ist in dieser Frage bis heute nichts mehr passiert“, so Behrens laut Focus. Gleichzeitig verlangte sie Bleibeperspektiven für gut integrierte Syrer. In einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz im Juni, aus der das Magazin Focus berichtet, forderte sie das Bundesinnenministerium dazu auf, „für diese Personen Rechtssicherheit und eine verlässliche Bleibeperspektive“ zu schaffen.
Nach Angaben des Focus erhalten Syrer bislang im Schnitt 1.000 Euro für die freiwillige Rückkehr. Die derzeitige Rückkehrprämie ist demnach mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, weil der genaue Betrag individuell für jeden Flüchtling berechnet wird. Bei den nun geprüften 8.000 Euro soll es sich laut Focus-Bericht um einen Pauschalbetrag handeln. Das Bundesinnenministerium wollte die Pläne bis dato weder bestätigen noch dementieren.
✨ mit KI bearbeitet
