Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, dass die Kosten für Bürgergeldempfänger im Zuge der geplanten Gesundheitsreform aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Andernfalls erwägen sie einem Bericht zufolge, der Reform die Zustimmung zu verweigern. Hintergrund ist ein Konflikt mit der SPD über die Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Union erhöht Druck auf SPD bei Bürgergeld-Kosten
Nach Informationen der „Bild“ dringen die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf, im Rahmen der Gesundheitsreform eine Neuregelung der Finanzierung von Bürgergeldempfängern in der gesetzlichen Krankenversicherung durchzusetzen. Bislang gilt das Prinzip, dass alle GKV-Versicherten die Kosten für Bürgergeldempfänger mittragen.
Dem Bericht zufolge lehnen die Mitglieder der AG Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion die von der SPD geforderte Beibehaltung dieses Prinzips ab. Die Beibehaltung sei mit den Mitgliedern der AG Gesundheit „nicht zu machen“, zitierte „Bild“ aus Fraktionskreisen. In der AG-Sitzung am Dienstag sei demnach betont worden, dass hier klarer Druck auf den Koalitionspartner SPD nötig sei.
Kritik der Jungen Union
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (JU), schloss sich laut „Bild“ der Kritik entschieden an. Winkel habe demnach in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag gesagt: „Es ist nicht akzeptabel, dass Nina Warken Einsparungen von 20 Milliarden vorlegt, die SPD aber beim Thema Bürgergeld einfach `nein` sagt und damit durchkommt.“
Weiter bekräftigte Winkel laut „Bild“: „Es muss wieder einen Unterschied im Umfang der Gesundheitsversorgung machen, ob jemand Beiträge zahlt oder noch nie einen Beitrag gezahlt hat.“
Mögliche Konsequenzen für Bürgergeldempfänger
Laut Zeitung gibt es in Unionsfraktionskreisen Überlegungen, den Leistungskatalog für Bürgergeldempfänger zu reduzieren, falls deren Kassenbeiträge weiterhin von allen GKV-Versicherten getragen werden müssten. Die „Bild“ berichtet, dass in diesem Zusammenhang auch die Option im Raum steht, die Gesundheitsreform insgesamt abzulehnen, sollte keine Einigung über eine Finanzierung der Bürgergeldkosten aus dem Bundeshaushalt zustande kommen.
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