Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommen konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros. Kern der Pläne ist, familiäre und persönliche Verflechtungen in den Mitarbeiterstäben von Bundestagsabgeordneten deutlich stärker zu begrenzen. Die Union verweist dabei auf Regelungen im bayerischen Landtag als mögliches Vorbild und kündigt Gespräche mit der SPD an.
Union legt Vorschläge gegen Vetternwirtschaft vor
Parlamentarischer Geschäftsführer Hendrik Hoppenstedt (CDU) kündigte an, Verwandte von Bundestagsabgeordneten künftig von einer Anstellung in anderen MdB-Büros ausschließen zu wollen. "Verwandte eines Bundestagsabgeordneten sollten nicht mehr in anderen MdB-Büros beschäftigt und aus der Mitarbeiterpauschale bezahlt werden", sagte Hoppenstedt dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag).
Zugleich wolle die Union im Gesetz klarere Grenzen für persönliche Beziehungen ziehen. "Wir werden auch klarstellen, dass Abgeordnete niemanden anstellen dürfen, mit dem sie in einem Haushalt leben, eine Beziehung führen und füreinander einstehen", sagte Hoppenstedt laut POLITICO.
Anlehnung an Bayern und Gespräche mit der SPD
Hoppenstedt verwies auf die bestehenden Regelungen im bayerischen Landtag als mögliches Modell für den Bundestag. Er halte eine solche Lösung für nachahmenswert: "Wir sollten Überkreuz-Beschäftigungen im Gesetz ausdrücklich ausschließen", sagte er POLITICO.
Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass die Union bei Änderungen am Abgeordnetengesetz vorsichtig vorgehen wolle. "Das Kind dürfe nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden: Die Union will maßvolle Änderungen im Abgeordnetengesetz. Darüber beraten wir jetzt mit der SPD. Diese nicht vorstellbare Vetternwirtschaft der AfD verlangt eine konsequente Antwort", sagte Hoppenstedt dem Nachrichtenmagazin.
Grenzen gesetzlicher Regelungen
Hoppenstedt machte deutlich, dass selbst eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes keinen vollständigen Schutz vor Missbrauch bieten könne. Klar sei, "dass mit einer Verschärfung im Abgeordnetengesetz Missbrauch des Systems nicht völlig ausgeschlossen werden könne", sagte er POLITICO.
Entscheidend bleibe das persönliche Verhalten der Abgeordneten, unterstrich Hoppenstedt. "Am Ende ist entscheidend, ob ein Mitglied des Bundestages den notwendigen Anstand hat", sagte er dem Nachrichtenmagazin.
✨ mit KI bearbeitet
