Die Vereinten Nationen (UN) kritisieren die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Tunesien, welche sie als schutzlos gegenüber mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen sehen. Die Kritik zielt insbesondere auf das Fehlen von Menschenrechtsgarantien in der Absichtserklärung ab.
UNO bemängelt fehlende Menschenrechtsgarantien
In einem 25-seitigen Brief an EU-Botschafterin Lotte Knudsen kritisiert das Büro des Uno-Menschenrechtskommissars Volker Türk scharf die Vereinbarung zwischen der EU und Tunesien. Dabei wird vor allem bemängelt, dass in der Absichtserklärung “wichtige und detaillierte Menschenrechtsgarantien fehlen”, berichtet der “Spiegel”.
Berichte über schwere Rechtsbrüche
Der Brief listet eine Vielzahl mutmaßlicher schwerer Rechtsbrüche auf, an denen tunesische Behörden beteiligt sein sollen. Die Vorwürfe reichen von Erpressung und Folter über Zwangsarbeit und sexuelle Ausbeutung bis hin zum Aussetzen Hunderter Migranten in der Wüste. Das Eingehen einer Absichtserklärung ohne Schutzgarantien für Migranten zeige eine “Missachtung des repressiven Verhaltens in dem Land”.
Forderung nach Lerneffekt aus vergangenen Vereinbarungen
Uno-Menschenrechtskommissar Türk betont, man habe offenbar “nichts gelernt” aus Vereinbarungen der Vergangenheit. Dies untermauerte er mit einem persönlichen Schreiben an Tunesiens Präsidenten Kais Saied und Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 22. August. Darin kritisierte er unter anderem, dass die Standards für den Schutz der Menschenrechte nicht ausreichend seien.
Kritik auch aus EU-Mitgliedsstaaten
Zusätzlichen Druck auf die EU üben mehrere ihrer Mitgliedsstaaten aus, unter ihnen Deutschland, welche ebenfalls das Fehlen von Menschenrechtsgarantien in der Absichtserklärung kritisiert haben.
