Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schließt angesichts der aktuellen Energiekrise eine Haushaltsnotlage nicht aus. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sprach er von einem Schock für das Wirtschaftswachstum und betonte die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Krise zu begrenzen. Der SPD-Politiker erteilte finanziellen Sonderregelungen für die Luftfahrtbranche eine Absage und warb für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien.
„Auf Sicht fahren“ in der Energiekrise
Carsten Schneider sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Wir müssen auf Sicht fahren, das geht in so einer Krisensituation gar nicht anders“. Er sprach von einem Schock für das Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung wolle deshalb die Auswirkungen dieser Krise eingrenzen und dabei gehe es auch darum, Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Absage an Forderungen der Luftfahrtbranche
Forderungen aus der Luftfahrtbranche nach einem Tankrabatt auf Kerosin oder einer zeitweisen Aussetzung des Emissionshandels erteilte Schneider eine Absage. „Der Staat kann nicht alle Probleme finanziell lösen. Das würde uns überfordern“, erklärte der Bundesumweltminister in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er wünsche sich von den Fluggesellschaften, dass diese nicht einfach so tun würden, als könne es immer so weitergehen mit dem Kerosin. Vielmehr müssten sie alles dafür tun, auch auf nachhaltige Kraftstoffe umzusteigen. „Und da ist gerade auch bei der Lufthansa noch viel Luft“, so der Minister.
Reaktion auf internationale Krise und Energiewende-Pläne
Die Lehre aus dem Iran-Krieg müsse nun sein, die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich auszubauen. „Das ist die klare Reaktion auf diese internationale Krise, die die schwerste Energiekrise ist, die wir jemals hatten“, sagte Schneider in „Bericht aus Berlin“.
Der SPD-Politiker äußerte sich skeptisch, dass die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgelegten Pläne für eine Reform der Energiewende auch so kommen werden. Das seien Vorschläge und noch keine Gesetze, so Schneider. „Die Energiewende muss günstig sein, klar, aber sie muss auch beschleunigt werden“, fügte er hinzu.
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