Politisches Beben im Osnabrücker Rathaus: Die einzigen beiden Ratsmitglieder des Bund Osnabrücker Bürger e.V. (BOB) schließen sich mit sofortiger Wirkung der CDU-Fraktion an. Hintergrund des Wechsels ist eine politische Aktivität des Vorsitzenden des Vereins.
„Wir haben heute unseren Austritt gegenüber der BOB-Wählervereinigung erklärt”, eröffnet die BOB-Fraktionsvorsitzende Kerstin Meyer-Leive eine Mitteilung an die Presse am Mittwochmorgen (10. April) – und liefert eine Begründung direkt hinterher: „Ausschlaggebend für diesen Schritt ist der Umstand, dass der Vorsitzende der Wählervereinigung Bund Osnabrücker Bürger e.V., Dr. Steffen Grüner, bei der WerteUnion als stellvertretender Landesvorsitzender der WerteUnion Niedersachsen e.V. aktiv ist. Nach Bekanntwerden wurde dem Vorstand und dem Vorsitzenden ein Fragenkatalog zu seiner Tätigkeit in der WerteUnion übermittelt. Dieser blieb trotz mehrfacher Fristsetzungen unbeantwortet”, so BOB-Fraktionsvorsitzende Kerstin Meyer-Leive.
WerteUnion wegen Nähe zur AfD in der Kritik
Die WerteUnion ist eine Gruppierung früherer konservativer Mitglieder von CDU und CSU, sieht sich als freiheitlich-konservative Kraft, die sich gegen eine von ihr wahrgenommene Linksverschiebung unter Angela Merkel stellt und traditionelle christliche Werte betont. Sie steht politisch zwischen CDU und AfD, wobei ihre Offenheit zur Zusammenarbeit mit der AfD Kritik hervorruft. Kritisiert wird die WerteUnion für ihre ablehnende Haltung gegenüber der EU.
„Halten diese Konstellation für nicht vertretbar”
Meyer-Leive weiter zur Tätigkeit vom BOB-Vorsitzenden bei der WerteUnion: „Auch, wenn es sich um den Förderverein der WerteUnion e.V. handelt, ist dies mit unseren Werten nicht vereinbar und wir halten diese Konstellation für nicht vertretbar. Der Einsatz für die WerteUnion steht im Widerspruch zur früheren Aussage, dass der Bund Osnabrücker Bürger sich “nicht als Anhängsel einer Partei, sondern als eine unabhängige und ideologiefreie Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger Osnabrücks” verstehe. Für ein verbessertes Vereinsleben fehlt in der Wählervereinigung e.V. erneut die Bereitschaft, die Willenskraft und die Offenheit sich zu modernisieren und auf der Entscheidungsebene verlässliche Strukturen zu etablieren.”
Ihre Tätigkeit im Stadtrat will Meyer-Leive wie auch ihr BOB-Kollege Levin Bosche weiter fortsetzen. Dazu teilen die Ratsmitglieder mit: „Den Auftrag, den uns unsere Wählerinnen und Wähler mit dem Ratsmandat gegeben haben, werden wir selbstverständlich gerne weiter wahrnehmen. Wir sind zur Kommunalwahl angetreten, um uns für die Belange und Sachthemen für alle Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.”
BOB-Ratsmitglieder wechseln zur CDU
Eine neue politische Heimat haben Meyer-Leive und Bosche ebenfalls bereits gefunden: die Ratsfraktion der CDU. Die Entscheidung sei auf intensive Gespräche gefolgt, welche eine signifikante thematische Übereinstimmung und das Potential für eine effektive Zusammenarbeit im Sinne der Stadtentwicklung Osnabrücks aufzeigten, heißt es in einer Pressemitteilung der Christdemokraten.
Marius Keite, der Fraktionsvorsitzende der CDU Osnabrück, äußert seine Zufriedenheit über die Erweiterung der Fraktion: “Die Aufnahme von Kerstin Meyer-Leive und Levin Bosche, unterstreicht unser Engagement für eine breit gefächerte und zielorientierte Politik. Ihre Erfahrungen und Einblicke sind für unsere Fraktion von großem Wert, um die Herausforderungen in unserer Stadt anzugehen.”
Kerstin Meyer-Leive hebt derweil die gemeinsamen Ziele hervor: “Die Gespräche mit der CDU haben uns gezeigt, dass wir in vielen Bereichen ähnliche Visionen verfolgen. Ich bin begeistert von der Möglichkeit, diese Visionen nun innerhalb der CDU Fraktion in konkrete Politik für Osnabrück umzusetzen.“ Ihr neuer wie alter Parteikollege Levin Bosche fügt hinzu: “Angesichts der aktuellen Herausforderungen in Osnabrück ist es wichtiger denn je, zusammenzuarbeiten und lösungsorientiert zu agieren. Ich bin überzeugt, dass wir als Teil der CDU Stadtratsfraktion einen maßgeblichen Beitrag leisten können, um unsere Stadt zukunftsfähig und lebenswert zu gestalten.”
Das passt ja sehr gut, dass die zur ebenso autozentrierten CDU wechseln (auch wenn die Pötter das im Wahlkampf anders dargestellt hat). Insgesamt war der Bob nie eine Bereicherung für die Osnabrücker Politik-Landschaft, ich erinnere nur an diese unsägliche Aktion mit der Plakatierung des Verwaltungsmitarbeiters Otte, ein deutschlandweit einmaliger Vorgang