US-Präsident behauptet in TV-Rede Datenklau durch Peking – Demokraten reagieren empört
In einer seltenen Primetime-Rede an die Nation hat US-Präsident Donald Trump erneut Zweifel an der Integrität des US-Wahlsystems geschürt. Gut drei Monate vor den Midterms am 3. November behauptete Trump, China habe ab 2020 den „vermutlich größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ verübt und dabei 220 Millionen Wählerdateien abgefischt. Als Belege verwies er auf Geheimdienstdokumente, die parallel zur Rede veröffentlicht wurden. wie die Tagesschau und fr.de berichten.
Trump attackiert Wahlsystem mit falschen Vorwürfen
Trump warf dem Wahlsystem „schockierende Schwachstellen“ vor und behauptete, US-Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme seien „anfällig für Hacking, Manipulation und Korruption“. Das Heimatschutzministerium solle daher Maßnahmen vorlegen, um die Midterms „ehrlich“ zu gestalten, darunter die Streichung nicht wahlberechtigter Personen aus den Wählerverzeichnissen. Zudem drängte er den Kongress, den umstrittenen Save Act zu verabschieden, der nach Einschätzung von Bürgerrechtsorganisationen Millionen Menschen das Wahlrecht entziehen könnte – vor allem Demokraten-Wählern.
China und Demokraten kontern Trumps Hacking-Behauptungen
Die chinesische Botschaft in Washington wies die Vorwürfe umgehend zurück und betonte, Peking habe sich nie in US-Wahlen eingemischt, wie fr.de meldet. Auch demokratische Politiker wie Senator Mark Warner nannten Trumps Behauptungen „völlig erfunden“. Die freigegebenen Dokumente scheinen seine Aussagen teilweise zu widersprechen: Ein CIA-Bericht befasst sich etwa mit Wahlen in Venezuela, ein anderer hält fest, dass eine Manipulation der Stimmauszählung in einem wahlentscheidenden Ausmaß kaum möglich sei.
Trump beharrt auf widerlegter Wahlbetrugslegende
Trump wiederholte in seiner Rede zudem seine seit Jahren widerlegte Behauptung, die Präsidentschaftswahl 2020 sei durch Betrug zugunsten Joe Bidens manipuliert worden. Damals hatten die US-Geheimdienste jedoch festgestellt, dass kein ausländischer Staat versucht habe, Wahlergebnisse zu verändern oder gefälschte Stimmzettel einzusetzen, wie die Tagesschau berichtet.
Demokraten warnen vor Trumps Wahlsystem-Untergrabung
Die Demokraten warfen Trump vor, mit seinen Äußerungen den Boden für eine Anfechtung der Midterms-Ergebnisse zu bereiten. Chuck Schumer, Minderheitsführer im Senat, kritisierte, Trump versuche, seine Niederlage 2020 zu leugnen und das Vertrauen in das Wahlsystem zu untergraben. Umfragen deuten darauf hin, dass die Republikaner bei den Zwischenwahlen zumindest die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verlieren könnten.
