US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt am Montag ein Dekret zum Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Gleichzeitig wies er die Behörden an, die Ausgaben aus dem „Inflation Reduction Act“ zu stoppen, mit dem sein Vorgänger Joe Biden unter anderem erneuerbare Energien und weitere umweltfreundliche Technologien förderte.
Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen
Donald Trump stoppte als eine der ersten Amtshandlungen seiner neuen Amtszeit wichtige klimapolitische Initiativen. Der Ausstieg erfolgt nicht sofort, es muss zunächst eine Karenzzeit eingehalten werden. Innerhalb dieser Zeit können die USA weiterhin an den UN-Klimakonferenzen teilnehmen, bei denen Entscheidungen nur einstimmig gefällt werden können.
Stoppen von umweltpolitischen Maßnahmen
Trump forderte seine Minister auf, die Ausgaben aus dem „Inflation Reduction Act“ zu stoppen, der unter anderem erneuerbare Energien und Technologien wie grünen Wasserstoff, Energiespeicher, E-Autos und Wärmepumpen förderte. Zudem sollen keine neuen Windenergieprojekte mehr genehmigt werden. Der „Inflation Reduction Act“ war ein zentrales Element der Umweltpolitik von Trumps Vorgänger Joe Biden.
Nationaler Energienotstand
Zusätzlich rief Trump einen „nationalen Energienotstand“ aus, der den Bundesbehörden Notfallbefugnisse erteilt, um die Förderung und den Transport fossiler Energieträger auszuweiten. Laut Trumps Aussage sollen weite Teile der Wildnis von Alaska nicht mehr von Ölbohrungen ausgenommen sein. Vor seinen Anhängern in der Capital One Arena in Washington verkündete Trump: „Wir werden bohren, Baby, bohren, und all die Dinge tun, die wir tun wollten.“
Mit dem Übereinkommen von Paris verpflichteten sich die Vertragsstaaten, den globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, mit einem Höchstwert von 2 Grad. Sie bekennen sich auch dazu, Klimaresilienz zu fördern und Finanzströme an die Klimaziele anzupassen. Der Klimaschutzplan der Biden-Administration hätte die USA laut dem „Climate Action Tracker“ auf einen 2-Grad-Pfad gebracht, während Trumps ehemalige Politik zu einer über 4 Grad heißeren Welt geführt hätte.
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