Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Mittwochabend kritisiert und damit indirekt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Zugleich attackiert die Linken-Fraktionschefin die SPD wegen des Kurses beim Sozialstaat und beim Bürgergeld.
Wirtschaftsrat widerspricht Merz-Aussage zum Sozialstaat
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Mittwochabend kritisiert. Generalsekretär der CDU-nahen Wirtschaftsorganisation Wolfgang Steiger sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Natürlich ist es begrüßenswert, wenn die Atmosphäre zwischen führenden Regierungsmitgliedern verbessert wird. Das ändert aber nichts daran, dass die vorherige Aussage von Friedrich Merz richtig war, ist und bleibt, dass wir uns den Sozialstaat in der heutigen Form nicht mehr leisten können.“ Zudem betonte Steiger der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Selbstverständlich impliziert das auch die Notwendigkeit von Kürzungen.“ Merz hatte nach dem Treffen erklärt, man wolle den Sozialstaat „nicht schleifen, abschaffen oder kürzen“.
Linke kritisiert SPD und Koalition
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek attackiert unterdessen die SPD nach dem Koalitionsausschuss. „Es ist schmerzhaft zu sehen, wie sehr sich die SPD durch die Merz-Manege ziehen lässt und beim Sozial-Kahlschlag mitmachen wird“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“. „Gemeinsam singen Union und SPD nun täglich das Bürgergeldlied und tun so, als ließe sich durch eine weitere Drangsalierung von armen Menschen Deutschlands finanzielle und wirtschaftliche Zukunft retten“, kritisierte die Linken-Politikerin der „Rheinischen Post“. „Mit gespielter Harmonie führt man kein Land aus der Rezession oder stopft Haushaltslöcher. Angesichts der aktuellen Probleme in vielen Bereichen und einer immer mehr erstarkenden AfD hat die Koalition nur erneut ihre besorgniserregende Plan- und Mutlosigkeit bewiesen“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“.
