Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin gibt an, dass das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds kein Hindernis für die Verabschiedung des aktuellen Haushalts darstellt. Er betont, dass dieser Fonds unabhängig vom Haushalt in Ruhe korrigiert werden kann.
Trittin sieht keine Hindernisse für die Haushaltsverabschiedung
Jürgen Trittin (Die Grünen) sieht keinen Grund, den Haushalt nicht zu verabschieden. Angesprochen auf das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds, betonte der Politiker in einem Gespräch mit den Sendern RTL und ntv: „Das Sondervermögen heißt ja Sondervermögen, weil es besonders ist und vom Haushalt getrennt ist.“ Seiner Meinung nach sei das Urteil daher kein Hindernis für die Verabschiedung des aktuellen Haushalts.
Verbesserungen im Haushaltsentwurf
Trittin lobte explizit den aktuellen Haushaltsentwurf und stellte dessen Verbesserungen gegenüber dem Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heraus. „Der Haushalt ist gegenüber dem Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner deutlich besser geworden. Er setzt bessere Signale als vorher und dieser Haushalt wird verabschiedet werden“, so der Grünen-Politiker.
Ein ruhiges Vorgehen beim Klima- und Transformationsfonds
Bezüglich des Klima- und Transformationsfonds gab Trittin zu bedenken, dass dieser natürlich einer Korrektur bedürfe. Allerdings könne man diese „in Ruhe machen“, wenn der Haushalt verabschiedet worden sei. Somit plädiert er für eine sequentielle statt parallele Bearbeitung dieser Themen.
