Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel. In einem Interview mit dem „Stern“ verweist Trittin auf rechtliche und innenpolitische Gründe, die seiner Ansicht nach gegen weitere Rüstungsexporte sprechen. Gleichzeitig kritisiert er den aktuellen Umgang der Bundesregierung mit der israelischen Regierung.
Trittin fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen
Der langjährige Außenpolitiker Jürgen Trittin (Grüne) hat sich für ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. Dem „Stern“ sagte er auf die Frage nach künftigen Waffenlieferungen: „Solange der Verdacht besteht, dass diese Waffen für völkerrechtswidrige Handlungen genutzt werden, dürfen wir das gar nicht. Das ist keine Willensfrage. Wir dürfen es nicht.“ Damit stellt Jürgen Trittin die Einhaltung des Völkerrechts in den Mittelpunkt seiner Argumentation.
Innenpolitische Gründe für Waffenstopp
Auch innenpolitische Aspekte führt Jürgen Trittin an. Laut „Stern“ erklärte er: „Im Übrigen würde es wahrscheinlich den Spalt zwischen weiten Teilen der politischen Elite in Deutschland und der Bevölkerung etwas schließen – fast 75 Prozent der Deutschen wollen die Waffenlieferungen an Israel begrenzen oder aussetzen.“ Mit diesem Hinweis verweist Jürgen Trittin auf die Ergebnisse aktueller Umfragen und sieht ein Auseinanderdriften von politischer Elite und Bevölkerung.
Kritik an der Bundesregierung
Zudem kritisierte Jürgen Trittin den Umgang der schwarz-roten Bundesregierung mit der israelischen Führung. Dem „Stern“ sagte er: „Wir müssen unterscheiden zwischen der unveräußerlichen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat und der Zusammenarbeit mit der Regierung Netanjahu. Diese Regierung ist von Rassisten und Rechtsextremisten abhängig. Diese Differenzierung ist in der deutschen Politik in letzter Zeit durch die Bundesregierung zu kurz gekommen.“
