In Thüringen haben Polizeibeamte am Donnerstag die Räume ihrer eigenen Gewerkschaft durchsucht. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, dass die Aktion wegen Verdachts auf Geheimnisverrat und mutmaßlich illegaler Informationsbeschaffung stattfand.
Durchsuchungen in Erfurt
Neben den Geschäftsräumen des Thüringer Landesverbands der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurden auch Diensträume im Innenministerium in Erfurt durchsucht. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich gegen zwei Polizeibeamte, denen vorgeworfen wird, sich Akteninhalte aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera beschafft und diese illegal weitergeleitet zu haben.
Kritik aus dem Landtag
Kritik an der Polizeirazzia kam aus der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Der innenpolitische Sprecher, Ronald Hande, äußerte, dass mögliche Pflichtverletzungen zwar aufgeklärt werden müssten, warnte jedoch vor überzogenen Maßnahmen: „Gewerkschaftsräume sind auch Schutzräume für Kritik und Beratung“, so Hande.
Weiteres Vorgehen im Innenausschuss
Die Partei Die Linke plant, das Vorgehen der Behörden im Innenausschuss des Landtags zu thematisieren. Dabei sollen die Hintergründe der Razzia und die dabei getroffenen Abwägungen erörtert werden.
