Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußert Bedenken über eine Zunahme politisch motivierter Gewalttaten im Bundesland. Dies äußerte er nach dem jüngsten Brandanschlag auf das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller und Attacken auf Büros von Politikern verschiedener Parteien.

Gewalt gegen Politiker auf dem Vormarsch

Bodo Ramelow erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass sich politisch motivierte Vorfälle seit Wochen häufen: „Wir haben Vorkommnisse, die sich seit Wochen aufbauen. Dazu gehören Anschläge auf Büros von Politikern der Linken, Grünen und der SPD. Es werden Misthaufen abgeladen, Scheiben eingeschlagen und Hakenkreuze geschmiert. Bei dem Anschlag in Waltershausen bestand für die Familie mit Kindern, die sich in dem Haus befand, Lebensgefahr.“

Sorge vor Eskalation und Appell für gesellschaftlichen Wandel

Ramelow äußerte Sorge, dass aus Worten weitere Taten folgen könnten und fordert einen gesellschaftlichen Wandel: „Meine Sorge ist, dass aus Worten weitere Taten folgen. Der einzige Schutz dagegen ist neben dem Schutz der Sicherheitsbehörden ein anderes gesellschaftliches Klima. Ansätze dazu gibt es, etwa die Initiative Weltoffenes Thüringen. Sie sind aber noch nicht so stark, dass sie durchdringen.“

Zusammenhang zwischen Demonstration und Anschlag

Michael Müller hatte in der Kleinstadt Waltershausen eine Demonstration gegen Rechtsextremismus mitorganisiert, die am 2. Februar stattfand. Wenige Tage später zündeten Unbekannte sein Haus und ein Auto an, was zu Spekulationen führt. Unter anderem Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vermutet hier einen Zusammenhang.