Der amtierende Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), äußert sich zuversichtlich im Hinblick auf neue Koalitionen nach der Landtagswahl am 1. September. Trotz der hohen Umfrageergebnisse der AfD im Bundesland zeigt sich Ramelow unbeeindruckt und fordert eine handlungsfähige Regierung, die die Mehrheit jenseits der AfD vertritt.
Ramelow offen für neue Koalitionen
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) betonte in einem Interview mit der “Welt” seine Offenheit für neue Regierungskoalitionen nach der Landtagswahl: “Ich sehe da eher, dass nach der Wahl einiges vorstellbar ist. Rein rechnerisch auch eine Regierungsmehrheit aus CDU, Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht.”
Er zeigt sich von den hohen Umfragewerten der Landes-AfD unbeeindruckt und möchte sich auf kein bestimmtes Modell festlegen. “Ich will aber die 70 Prozent jenseits der AfD politisch in die Pflicht nehmen. Wir sind die Mehrheit. Der Ehrgeiz muss sein, dass es eine handlungsfähige Regierung nach dem 1. September gibt, mit einer eigenen Parlamentsmehrheit, die der AFD entgegentritt und den Bürgern zeigt: Wir lösen die Probleme.”
Verantwortung für Stabilität
Ramelow betonte insbesondere die Verantwortung der Parteien für die Stabilität Thüringens. “Meine Partei schließt eine Zusammenarbeit nur mit der AfD aus. Die Thüringer Union sollte das endlich mal klären. Es geht um Stabilität für unser Land”, erklärte er. Laut ihm dürfe sich niemand vor dieser Verantwortung drücken.
Der Ministerpräsident strebt keine Fortsetzung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung an. “Als Rot-Rot-Grün haben wir trotz Minderheitsregierung zusammen viel Gutes für Thüringen hinbekommen, aber wir sind auch an Grenzen gestoßen. So wie jetzt als Minderheitsregierung weitermachen wollen wir alle nicht.”
Positive eigene Umfragewerte
Ramelow äußerte sich zuversichtlich über seine eigenen Umfragewerte und die des AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke. “Ich habe in den Umfragen derzeit persönlich so viel Zustimmung wie alle anderen Mitbewerber zusammen”, sagte er. Die persönlichen Werte Höckes seien deutlich niedriger als die der AfD. “Wer ihn nicht will, darf dann sein Kreuz eben auch nicht bei der AfD machen, sonst kriegt er Höcke und nichts anderes.”
Das Rededuell des Thüringer CDU-Chefs Mario Voigt mit Höcke am 11. April sieht Ramelow kritisch. “Ich hätte das Voigt nicht empfohlen”, betonte er. “Höcke wird damit in eine Normalität gestellt, die er selbst stets ablehnt. Mit dem bürgerlichen Journalismus will er doch gar nichts zu tun haben, er verachtet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.”
Ramelow steht für ein Rededuell mit Höcke nicht zur Verfügung und lehnt auch ein entsprechendes Format mit Sahra Wagenknecht ab: “Warum sollte ich das tun? Sie kandidiert doch gar nicht in Thüringen, weder für das Europaparlament noch für den Landtag.” Den Bürgern sagt er: “Sahra Wagenknecht könnt ihr nicht ankreuzen.”
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