Kurz vor dem “Tag der offenen Tür” im niedersächsischen Landtag in Hannover ist das Parlamentsgebäude Ziel eines politisch motivierten Angriffs geworden.
Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Samstag das Landtagsgebäude mit Parolen und Symbolen beschmiert, die in Zusammenhang mit einer radikal-islamistischen Terrororganisation stehen.
Laut Landtagspräsidentin Hanna Naber wurde das Gebäude an mehreren Stellen, darunter der Säuleneingang, mit roten Parolen und Symbolen beschmiert. Sie verurteilte die Tat scharf und erklärte, dass der niedersächsische Landtag für demokratische Debatten und fairen Umgang miteinander stehe. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und Spuren gesichert. Zusätzlich laufen auch interne Untersuchungen im Landtag, um den Vorfall vollständig aufzuklären.
Fünf vermummte Terror-Sympathisanten
Die Polizei geht von mehreren Tätern aus, und der Staatsschutz ermittelt aufgrund der politischen Botschaften wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung. Ein Bericht des “Rundblicks” deutet darauf hin, dass fünf vermummte Aktivisten den Übergriff ausgeführt haben, und dies in nur fünf Minuten. Einige der Schmierereien beziehen sich auf die Situation im Gazastreifen und beinhalten Parolen wie “Free Gaza”.
Oppositionsführer Sebastian Lechner von der CDU äußerte sich entsetzt über den Vandalismus. Er betonte, dass solche illegalen Aktionen nicht nur strafbar seien, sondern auch den demokratischen Diskurs beschädigen und das Parlament als Symbol des offenen Meinungsaustauschs angreifen.
Keine Beeinträchtigung des “Tags der offenen Tür”
Trotz dieses Vorfalls soll der “Tag der offenen Tür” wie geplant stattfinden. Landtagspräsidentin Naber machte deutlich, dass man sich durch den Angriff nicht davon abbringen lassen werde, den Bürgerinnen und Bürgern die Türen des Landtags zu öffnen. Es sei ein wichtiges Zeichen, trotz solcher Angriffe den Dialog mit der Bevölkerung aufrechtzuerhalten und den offenen Zugang zur Politik zu fördern.
Dieser Vorfall zeigt erneut, wie wichtig der Schutz demokratischer Institutionen ist. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, und sowohl die Landespolitik als auch die Bevölkerung hoffen auf eine schnelle Aufklärung dieses Angriffs auf die Demokratie.
