(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Strack-Zimmermann skeptisch gegenüber Lieferung von Streumunition an die Ukraine.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte sich skeptisch zur angekündigten Lieferung von Streumunition von den USA an die Ukraine. Sie bezeichnete das Thema als “sehr schwierig” und betonte, dass Streumunition international geächtet sei. Russland setze diese Art von Munition bereits ein, weshalb sie Verständnis dafür habe, dass die Ukraine danach frage. Dennoch müsse man genau hinschauen, bevor man eine Entscheidung treffe.
Plädoyer für bessere militärische Ausrüstung der Ukraine
Strack-Zimmermann sprach sich dafür aus, die Ukraine generell besser militärisch auszustatten. Sie betonte, dass es sinnvoll sei, Deutschland solle der Ukraine Marschflugkörper zur Verfügung stellen, wie es bereits Großbritannien tue. Die Ukraine benötige alles, was möglich sei, und es dürfe keine Zögern geben, um sicherzustellen, dass andere Fragen zur Munition nicht aufkommen.
Kritik an Erdogan und Erwartungen an den Nato-Gipfel
Die FDP-Politikerin zeigte sich verwundert über das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie bezeichnete es als “skurril”, dass Erdogan den Beitritt Schwedens zur EU verhindere, aber gleichzeitig die Ukraine auffordere, Mitglied zu werden. Sie vermutete, dass Erdogan eher daran interessiert sei, sich selbst in Szene zu setzen, anstatt konstruktiv beizutragen. Sie äußerte ihre Erwartungen an den bevorstehenden Nato-Gipfel in Vilnius und hoffte auf klare Signale an die Ukraine. Es müssten jedoch Bedingungen erfüllt werden, bevor ein Nato-Beitritt möglich sei.
Forderung nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Strack-Zimmermann stellte die Frage, welche Sicherheitsgarantien der Ukraine für die Zeit bis zu einem Nato-Beitritt gegeben werden könnten. Sie betonte, dass es wichtig sei, der Ukraine in dieser Übergangsphase Sicherheit zu bieten und die Bedingungen für einen Nato-Beitritt zu erfüllen.
