Vor der Kanzlerdebatte im Bundestag über den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2029 warnt der Bund der Steuerzahler vor einem deutlichen Anstieg der Zinskosten. Verbandspräsident Reiner Holznagel sieht dadurch die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet und kritisiert die aktuelle Haushaltspolitik der Bundesregierung. Laut Holznagel werden die Steuermehreinnahmen durch steigende Zinsausgaben nahezu vollständig aufgezehrt.
Steigende Zinsausgaben belasten Bundeshaushalt
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat vor einem drastischen Anstieg der Zinskosten für den Bundeshaushalt gewarnt. In der Mittwochsausgabe der „Bild“ erklärte Holznagel, dass die Zinsausgaben des Bundes von aktuell 30 Milliarden Euro auf 62 Milliarden Euro im Jahr 2029 steigen würden. „Damit werden die Steuermehreinnahmen bis 2029 durch explodierende Zinsausgaben fast komplett wieder aufgefressen. Durch seine Schuldenpolitik verliert der Staat dadurch unterm Strich an Finanz- und Gestaltungskraft“, erklärte Holznagel laut „Bild“.
Kritik an Sondervermögen und Haushaltstricks
Zusätzlich kritisierte Reiner Holznagel, dass die Bundesregierung rund 55 Milliarden Euro aus dem regulären Bundeshaushalt in das neue Sondervermögen verschiebe. Im Gespräch mit der „Bild“ sagte Holznagel: „Statt neuer Impulse sehen wir Rechentricks, Verschiebebahnhöfe und Schönrechnerei.“ Er warf der Regierung vor, geplante Investitionsausgaben im Bundeshaushalt zu streichen und die offizielle Investitionsquote zu beschönigen. „Diese Investitionen lässt sie dann im Infrastruktur-Sondervermögen wieder auftauchen – aber schuldenfinanziert statt steuerfinanziert wie bisher. Eine dreiste Umetikettierung“, so Holznagel gegenüber der „Bild“.
Warnung vor sinkender Gestaltungskraft
Laut Reiner Holznagel gefährdet die aktuelle Schuldenpolitik die finanzielle und gestalterische Kraft des Staates. Die stark steigenden Zinsausgaben würden nahezu sämtliche Steuermehreinnahmen aufzehren, wodurch dem Staat weniger Mittel für andere Bereiche zur Verfügung stünden. Holznagel äußerte diese Einschätzung in mehreren Stellungnahmen gegenüber der „Bild“.
