Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Chef der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel (SPD), haben das Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump verurteilt und zur Achtung der demokratischen Werte aufgerufen. Sie äußerten die Befürchtung, dass die innere Stabilität der USA durch radikale Anhängerschaften gefährdet werden könnte.
Verurteilung des Attentats und Appell an demokratische Werte
Frank-Walter Steinmeier verurteilte das Attentat auf Donald Trump und betonte, dass “Gewalt keinen Platz haben” dürfe “in unserer Demokratie – nicht in Amerika, nicht bei uns”. Er appellierte an die Bevölkerung, Gewalt in der politischen Auseinandersetzung zu ächten und Hass und Hetze aus Wahlkämpfen und Debatten zurückzudrängen. “Die Demokratie vertrage scharfe Kontroversen – aber Gewalt zerstöre Demokratie”, so Steinmeier. Er wünsche Trump und den Verletzten baldige Genesung und bekundete sein Beileid an die Familie des Todesopfers des Anschlags.
Warnung vor weiteren Gefahren im US-Wahlkampf
Unterdessen warnte der Chef der Atlantikbrücke und frühere Außenminister, Sigmar Gabriel, vor weiteren Gefahren im US-Wahlkampf. Der Anschlag zeige laut Gabriel in einem Statement gegenüber der “Rheinischen Post”, “dass demokratische Parteien und Politiker sich immer nur als gleichberechtigte demokratische Wettbewerber verstehen und nie zu echten Feinden werden dürfen”. Diese Feindschaft produziere auch radikalisierte Anhängerschaften.
Gefahr der Radikalisierung und politischer Verhärtung
Dabei hob Gabriel besonders hervor: “Wenn der Wettbewerber zum Feind wird und seine Wahl zum Armageddon des ganzen Landes hochstilisiert wird, dann heiligt auf einmal der Zweck die Mittel”, so Gabriel. Was in Wahrheit brutale Gewalt sei, werde in den Augen radikalisierter Anhänger zur “Rettung der Nation”.
Besorgnis über die innere Stabilität der USA
Vor diesem Hintergrund äußerte Gabriel die Befürchtung, dass die innere Stabilität der USA gefährdet sein könnte. “Die größte Gefahr Amerikas ist nicht, wer der nächste US-Präsident wird, sondern dass beide Seiten die Wahl des politischen Gegners nicht akzeptieren könnten.” In dem Fall würde die ehemalige Führungsmacht der demokratischen Welt in innere Kämpfe gefesselt und nach außen gelähmt sein. “Darauf muss sich Europa vorbereiten”, mahnte Gabriel. “Und in Deutschland sollten wir es als großes Glück empfinden, dass unsere demokratischen Parteien sich nur als Wettbewerber verstehen und nicht als Feinde. Das ist ein großer gemeinsamer Schatz unserer Demokratie”, so der SPD-Politiker abschließend.
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