Im Zuge der Debatte um die Senkung der Stromsteuer hat der Deutsche Städtetag davor gewarnt, private Haushalte bei steuerlichen Entlastungen außen vor zu lassen. Städtetagspräsident Burkhard Jung sieht darin sowohl sozial- als auch energiepolitische Risiken. Jung kritisiert die Pläne der Bundesregierung und fordert ein Umdenken zugunsten der Verbraucher.
Warnung vor sozialen und energiepolitischen Folgen
Städtetagspräsident Burkhard Jung hat laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eindringlich darauf hingewiesen, dass eine ausbleibende Stromsteuer-Senkung für private Haushalte erhebliche Auswirkungen habe. „Bleibt die Stromsteuer-Senkung für private Haushalte aus, ist das nicht nur sozialpolitisch schwierig, sondern auch energiepolitisch. Das kann uns die Wärmewende zerschießen“, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bedeutung für die Wärmewende
Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig betonte in diesem Zusammenhang, dass die kommunale Wärmeplanung innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein müsse. „Die Hausbesitzer treffen jetzt die Entscheidung, ob sie auf eine Wärmepumpe mit Strom umstellen oder weiter mit Gas heizen. Zu diesem Zeitpunkt das Signal auszusenden ‚Strom bleibt teuer, Gas wird billiger‘, wird der Wärmewende nicht helfen.“ Laut Jung plane die Bundesregierung genau dieses Signal, indem sie die Gasumlage senke, nicht aber die Stromsteuer. Der SPD-Politiker schlug als Kompromiss vor, für die Industrie die Gasumlage und für die privaten Haushalte die Stromsteuer zu senken.
Appell an Bundesregierung und Bundesrat
Nach Auffassung von Burkhard Jung ist eine Senkung der Stromsteuer insbesondere deshalb notwendig, weil viele Bürger bereits durch steigende Mieten und Energiekosten stark belastet seien. Sie müssten nun spüren, „dass sich etwas bewegt in Deutschland“. „Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken“, erklärte Jung gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Darüber hinaus appellierte er auch an den Bundesrat, der am Freitag über eine Beschlussempfehlung zum Bundeshaushalt 2025 abstimmen wird, in dem auch die Stromsteuer genannt wird, sich für eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte auszusprechen.
