Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) drängt die Bundesregierung, ihre Zusagen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einzuhalten. Während die Bundesregierung laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen derzeit keine zusätzlichen Mittel plant, warnt der Verband vor überzeichneten Förderbudgets und gefährdeten Projekten. Kritik kommt auch von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Victoria Broßart.
Kommunen warnen vor Finanzierungsengpässen
Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Das Förderbudget ist längst überzeichnet, viele dringend notwendige Projekte für Ausbau, Neubau und Sanierung maroder ÖPNV-Infrastruktur stehen auf der Kippe“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es ist aus unserer Sicht vollkommen unverständlich, dass der jüngste Referentenentwurf nun auch noch Magnetschwebebahnen als neuen Fördertatbestand vorsieht, ohne die Mittel insgesamt zu erhöhen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Auch beim angekündigten Modernisierungspakt für den Nahverkehr herrsche Stillstand, obwohl alle Zahlen längst auf dem Tisch liegen, kritisierte er. „Bund und Länder müssen ihre Verantwortung ernst nehmen und eine verlässliche Finanzierung für Erhalt und Modernisierung des Nahverkehrs in den Städten und Gemeinden sichern“, so Berghegger.
Bund verweist auf frühere Beschlüsse
Hintergrund ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Die Bundesregierung plant demnach derzeit keine Erhöhung der finanziellen Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Stattdessen verweist die Bundesregierung auf bereits 2019 im Rahmen des Klimaschutzprogramms beschlossene Erhöhungen. Auch für die im Koalitionsvertrag angekündigte neue gesetzliche Grundlage für die Finanzierung des ÖPNV und den Modernisierungspakt seien die Abstimmungen noch nicht abgeschlossen.
Grüne üben scharfe Kritik
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Victoria Broßart kritisiert die Pläne der Bundesregierung. „Es ist kein Geheimnis, dass den Kommunen das Geld fehlt und folglich dringend notwendige Investitionen zur Verbesserung oder gar Erhalt des ÖPNV auf der Strecke bleiben“, sagte sie der Zeitung. „Doch statt zu handeln, ignoriert die Bundesregierung diese Tatsache. Trotz besseren Wissens gewährt Schwarz-Rot den Kommunen bloß das gesetzlich festgeschriebene Minimum der Fördergelder aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Dies auch noch als Erfolg zu verkaufen ist mindestens frech, wenn nicht sogar schamlos.“
Aktuell sehe es so aus, als würde sich der Modernisierungspakt für den ÖPNV „nur in die lange Liste der leeren Versprechen der Merz-Regierung einreihen“, so Broßart.
