Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen rufen immer lauter nach Hilfe in der aktuellen Flüchtlingskrise. Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, sagte der “Rheinischen Post” (Dienstag): “Wir brauchen bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März endlich klare finanzielle Zusagen für 2023 und müssen wissen, wie es 2024 weitergeht. Wir erwarten, genau wie das Land, dass der Bund dann noch eine Schippe drauflegt.”
Im November hätten Bund und Länder verabredet, die Situation in diesem Frühjahr neu zu bewerten. “Das muss gelten”, sagte Dedy. “Denn wir spüren in den Städten jeden Tag den wachsenden Druck.” Zugleich forderte er vom Land, dass dieses die Bundesmittel weitergeben und die Vorhaltekosten für nicht belegte Plätze in Flüchtlingsunterkünften übernehmen müsse. “Und wir brauchen eine Lösung für die Kosten der Integration sowie Investitionen in Schulen und Kitas”, sagte Dedy. “Wir werden in den Städten den geflüchteten Menschen weiter Schutz bieten, aber auch in Messehallen und Containerdörfern sind nur noch wenige Plätze frei”, warnte der Chef des NRW-Städtetags. Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern kämen, bleibe hoch. “Deshalb müssen die Unterbringungskapazitäten schneller steigen. Wir fordern vom Land weiter 70.000 Plätze in Landeseinrichtungen”, sagte Dedy. Aber auch der Bund müsse zentrale Aufnahmekapazitäten aufbauen und sich dafür mit den Ländern abstimmen. “Das ist eines der wichtigen Themen, zu denen wir in den verabredeten Arbeitsgruppen zwischen Bund, Ländern und Kommunen konkrete Ergebnisse brauchen.”
