In der SPD sorgen die vom Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion formulierten roten Linien bei Steuern und Schulden für Irritationen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, kritisierte die Positionen der Unionsabgeordneten als unklug und wertete sie auch als Affront gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Zugleich verwies er auf die Erwartungen der Bevölkerung an eine geschlossene und entschlossene Regierungsarbeit.
SPD-Politiker kritisiert rote Linien der Union
Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe), er halte diese Aussage für wenig klug. Aus seiner Sicht versuche man damit nicht nur die SPD zu provozieren. Es sei auch ein Affront gegen den eigenen Kanzler, der insbesondere von der eigenen Fraktion getragen werden sollte.
Ahmetovic beklagte laut „Tagesspiegel“ zudem den Umgang innerhalb der Koalition. Keiner könne Interesse an dieser ständigen Seifenoper haben, die durch tägliche Unstimmigkeiten, Streits und Verlautbarungen von diversen Grüppchen, Strömungen oder Einzelpersonen aufrechterhalten werde, sagte Ahmetovic. Stattdessen erwarteten die Menschen von der Regierung Antworten sowie Geschlossenheit und Entschlossenheit.
Parlamentskreis Mittelstand formuliert Forderungen
Der Parlamentskreis Mittelstand, in dem 166 Unionsabgeordnete organisiert sind, stellte am Mittwoch in einem Beschluss eine Reihe von Forderungen an die Bundesregierung. So dürfe es keine Erhöhung der Einkommens- und Erbschaftsteuer geben. Die geplanten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen müssten ohne Mehrbelastungen für hohe Einkommen finanziert werden. Auch stellte man sich gegen eine Reform der Schuldenbremse.
Appell des Kanzlers an die Fraktionen
Einen Tag zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten teilgenommen. An sie, aber explizit auch an seine eigene Fraktion, hatte der Kanzler dort appelliert, sich nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen.
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