Im Zuge der aktuellen Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan warnt die SPD vor einer möglichen Legitimierung der dort herrschenden Taliban. Gleichzeitig fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine konsequentere Durchsetzung von Rückführungen, auch unter schwierigen diplomatischen Bedingungen. Die Gespräche mit den Taliban bleiben dabei ein umstrittenes Thema.
Warnung vor Normalisierung der Taliban-Kontakte
Die SPD hat angesichts der Diskussion über verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan davor gewarnt, dem radikalislamischen Taliban-Regime internationale Legitimität zu verschaffen. Sonja Eichwede, SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende, erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Man müsse ‚mögliche Gesprächskanäle nutzen‘, um Abschiebungen durchführen zu können.“ Sie betonte jedoch zugleich: „Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass der Kontakt zu dem Regime der Taliban normalisiert und selbstverständlich wird. Hier sollte man sehr sensibel vorgehen.“
Im Koalitionsvertrag sei laut Sonja Eichwede vorgesehen, auch Rückführungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Dies betreffe insbesondere Straftäter und Gefährder. Die SPD-Politikerin bekräftigte, dass trotz der schwierigen politischen Lage an diesem Grundsatz festgehalten werde, warnte aber vor den Risiken eines zu selbstverständlichen Umgangs mit den Taliban.
Rhein fordert Abschiebungen auch mit schwierigen Partnern
Unterstützung für verstärkte Abschiebungen erhält CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aus Hessen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem „Focus“: „Wer unser Recht missachtet, muss unser Land verlassen – das ist eine Frage der Gerechtigkeit und Ausdruck eines wehrhaften Rechtsstaats.“ Boris Rhein forderte, dass Deutschland mehr Rücknahmeabkommen schließen müsse – „auch mit sehr schwierigen Partnern wie den Taliban in Afghanistan“, wie der Regierungschef betonte.
Die Bereitschaft von Alexander Dobrindt, durch direkte Gespräche mit den Taliban für schnelle Rückführungen von Straftätern zu sorgen, begrüßte Boris Rhein ausdrücklich. „Mit seiner Bereitschaft, durch direkte Gespräche mit den Taliban für schnelle Rückführungen von Straftätern zu sorgen, geht Alexander Dobrindt dieses Problem an“, erklärte Rhein gegenüber dem „Focus“. Die Rückführung von Straftätern sei nach Ansicht des Ministerpräsidenten ein zentraler Baustein für mehr Ordnung in der Migrationspolitik.
Kontroverse über Vorgehen und Gesprächskanäle
Die Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan bleibt von unterschiedlichen Standpunkten geprägt: Während die SPD vor einer Normalisierung des Umgangs mit den Taliban warnt, fordern Vertreter der CDU auch unter schwierigen Bedingungen pragmatische Lösungen, um Rückführungen von Straftätern und Gefährdern zu ermöglichen. Beide Seiten betonen jedoch die Notwendigkeit, einerseits Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und andererseits Sensibilität im Umgang mit dem Regime in Afghanistan zu wahren.
