Im Koalitionsstreit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es Streit über mögliche höhere Zuzahlungen. Aus der SPD kommt Warnung vor zusätzlichen Belastungen für viele Versicherte, während Berichte über eine Sparliste mit höheren Eigenanteilen die Debatte anheizen.
Warnung aus der SPD
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt vor zusätzlichen Belastungen vieler Versicherter. Die arbeitende Mitte brauche „Entlastung und Verlässlichkeit“, sagte der Sozialdemokrat dem „Spiegel“. „Stattdessen wächst jetzt die Sorge, im Krankheitsfall künftig stärker belastet zu werden“, sagte Klüssendorf dem „Spiegel“. Das dürfe nicht passieren. „Wer sein Leben lang einzahlt, muss sich darauf verlassen können, dass Gesundheit keine Frage des Geldbeutels wird“, sagte Klüssendorf dem „Spiegel“.
Option höhere Zuzahlungen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte höhere Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente als eine Option unter vielen zumindest in Betracht gezogen. „Wenn man so eine Lücke schließen will, guckt man natürlich ganz viele Dinge an“, sagte die CDU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die „Bild am Sonntag“ veröffentlichte am Wochenende zudem eine Sparliste, die aus dem Gesundheitsministerium kommen soll, und die deutlich höhere Zuzahlungen für die gesetzlich Versicherten vorsieht. Patienten könnten demnach etwa 50 Prozent mehr für Arzneien zuzahlen müssen. Es gehe darum, „das Prinzip der Eigenverantwortung“ zu stärken, soll es in dem Papier aus dem Ministerium heißen.
Forderung nach sozialer Ausgewogenheit
Klüssendorf mahnte: „Entscheidungen im Gesundheitswesen müssen sich an der Lebensrealität der Mehrheit in diesem Land orientieren.“ Es sei allen bewusst, dass im Gesundheitssystem gespart werden müsse, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten. „Am Ende muss aber ein solidarisches und gerechtes Paket stehen, zu dem alle ihren Beitrag leisten, besonders auch diejenigen, die sehr viel haben“, sagte Klüssendorf.
